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Lauenau Ermittlungen gegen Uwe Heilmann
Schaumburg Rodenberg Lauenau Ermittlungen gegen Uwe Heilmann
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00:16 29.09.2016
Quelle: Montage: Harmening
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Lauenau

Die Kommunalaufsicht hat den Vorgang geprüft und als „rechtswidrig“ eingestuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.

Heilmann hatte in seiner Zeit als Verwaltungschef von 2004 bis 2014 monatlich 100 Euro extra bezahlt bekommen, weil er als dritter Leiter des Samtgemeinde-Klärbetriebs fungiert haben will. Die Kommunalaufsicht hat die Sache überprüft, der Abschlussbericht liegt dieser Zeitung vor. Die beim Landkreis ansässige Instanz folgt inhaltlich dem, was auch bereits im Bericht dieser Zeitung dargestellt wurde.

Kein Anspruch auf Extra-Vergütung

Die Kürzung der Aufwandsentschädigung im Haushalt geht demnach auf den Umstand zurück, dass nach Ende von Heilmanns Amtszeit nur noch zwei statt drei Betriebsleiter existierten. Der jetzige Verwaltungschef, Georg Hudalla, erhob keinen Anspruch auf die Extra-Vergütung.

Ihr Urteil begründet die Kommunalaufsicht damit, dass Heilmann keineswegs, wie auch vonseiten der SPD in Lauenau behauptet, beim Handelsregister als Leiter des Klärbetriebs eingetragen gewesen ist. Dies sei nur für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Fall gewesen. Die Satzung für den Abwasserbetrieb ergebe keine Rechtsgrundlage, auf der ein dritter Betriebsleiter installiert werden könnte.

Mehr noch: Samtgemeindebürgermeister und Betriebsleitung sind nach Auffassung der Kommunalaufseher unterschiedliche Organe, wobei der Verwaltungschef die Fachaufsicht zu übernehmen habe – und dieser Umstand schließe ein Mitwirken in der Betriebsleitung sogar aus. Somit ist eine Aufwandsentschädigung hinfällig. „Entsprechend waren die geleisteten Zahlungen rechtswidrig“, heißt es in dem Prüfbericht. Daran änderten auch bestehende Ratsbeschlüsse nichts.

Rückforderung von 12.000 Euro denkbar

Der Bericht liegt im Rodenberger Rathaus vor. Dort wird der Inhalt gerade analysiert. Inhaltlich äußerte sich Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla nicht zu der Sache, weil es sich um eine Personalangelegenheit handle. „Das ist natürlich auch für uns kein alltäglicher Vorgang“, räumte Hudalla ein. Er betonte jedoch, dass die Prüfung des Berichts aus dem Kreishaus ergebnisoffen erfolgt. Komme die Samtgemeinde zum selben Ergebnis, werde sie weitere Schritte erwägen. Ein denkbarer Weg wäre dann, die rund 12000 Euro, die Heilmann zu viel kassiert hat, zurückzufordern.

Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht der Untreue. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen sagte Sprecher Martin Appelbaum, er könne dazu derzeit wenig sagen. Auch wie das Verfahren ins Rollen gekommen ist, wollte Appelbaum nicht erläutern.

Heilmann pocht auf Anspruch

Heilmann selbst möchte den Bericht der Kommunalaufsicht erst einmal selbst prüfen lassen. Am Montag habe ihm das Schreiben noch nicht vorgelegen. Heilmann geht nach wie vor davon aus, dass er einen Anspruch auf die Aufwandsentschädigung hatte. Auch an seinem bevorstehenden Engagement im Gemeinderat hält der frühere Verwaltungschef fest – er habe mit seinem guten Wahlergebnis einen klaren Auftrag von den Bürgern erhalten. gus

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