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Keinen Härtefall beantragt

Schließung des Maxi-Autohofs Keinen Härtefall beantragt

Das Wirtschaftsministerium hat sich nachträglich zu der möglichen Schließung des Maxi-Autohofs bei Lauenau geäußert. Dass dort 24 Spielautomaten verschwinden mussten, sei unumgänglich. Das Ministerium verweist zudem darauf, dass der Betreiber seit fünf Jahren wusste, was auf ihn zukommen würde.

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Quelle: PR.

LAUENAU. Die KMS-Gruppe, die bundesweit zehn Autohöfe betreibt, hatte in dieser Woche verkündet, voraussichtlich Ende des Jahres in Lauenau die Zelte abzubrechen, was 60 Arbeitsplätze kosten würde. Grund sei der Glücksspielstätten-Staatsvertrag, der dazu geführt habe, dass in der zum Autohof gehörende Spielhalle nur noch zwölf Automaten stehen dürfen.

Das Ministerium erläuterte nun, warum diese Reduzierung unausweichlich war. Laut einer Sprecherin handelt es sich bei der Spielhalle um einen Mehrfachkomplex. Denn an einer Glücksspielstätte sind ohnehin nur maximal zwölf Automaten gestattet. In dem Gebäude betrieben also formal drei Unternehmer jeweils eine Spielhalle, womit drei Dutzend Geräte zulässig waren.

Eine Frage der Distanz

Der bundesweit geltende Staatsvertrag bestimme aber, dass zwischen einzelnen Glücksspielstätten mindestens 100 Meter Abstand sein müssen. Daher waren zwei Betriebe in dem Spielhallengebäude zu schließen. So erklärt sich auch, warum im Lauenauer Logistikpark ein anderer Glücksspielbetrieb weitermachen darf – die Distanz liegt bei über 100 Metern.

Die Ministeriumssprecherin betonte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Staatsvertrag seit fünf Jahren beschlossene Sache ist und durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist. Seither habe eine Übergangsfrist gegolten, die nun verstrichen sei. Daher mussten im Juli die Spielautomaten am Maxi-Autohof von 36 auf ein Dutzend verringert werden.

Den Hinweis des Autohof-Betreibers, er habe einen Härtefall geltend machen wollen, weist die Sprecherin zurück. Ein solches Papier sei im Ministerium nie eingegangen. Kritik am Losverfahren, das bei den Schließungen angewandt wird, begegnet sie mit dem Argument, dass dabei alle Betriebe gleich behandelt werden.

Betreiber hätte Alternativen suchen können

Der Wegfall der Arbeitsplätze sei bedauerlich, doch der Betreiber hätte sich schließlich in den vergangenen Jahren auch Alternativen zu den Spielautomaten suchen können. Dass die Kommune den zu erwartenden Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bemängelt, hält das Ministerium für fadenscheinig. Schließlich nehme sie Geld wegen der Spielsucht der Automatennutzer ein. Der Glücksspielstätten-Staatsvertrag sei geschlossen worden, um etwas gegen Spielssucht zu tun. Und es gebe Studien, die belegen, dass eine große Zahl an Spielhallenkunden spielsüchtig ist. gus

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