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Lauenau SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Schaumburg Rodenberg Lauenau SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen
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00:26 30.05.2015
Die SPD möchte die Satzung zur Erhebung der Straßenbaubeiträge abschaffen. Quelle: Symbolfoto
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Lauenau. Ein entsprechender Antrag ist bei der Verwaltung eingetroffen. Im Bau- und Planungsausschuss des Fleckens wurde der Vorstoß bereits angekündigt. Während der jüngsten Sitzung blieb es allerdings bei der reinen Ankündigung, eine inhaltliche Diskussion blieb aus.

Die SPD-Fraktion möchte mit dem Antrag die „Satzung zur Erhebung der Straßenbaubeiträge“ abschaffen. Diese Satzung sieht eine prozentuale Beteiligung der Bürger an Straßenbauprojekten vor. Nicht selten führen diese Beteiligungen zu Unmut. Vor elf Jahren hatte es beispielsweise erheblichen Protest der Anlieger der Blumenhäger Straße gegeben, weil dort teils in mehrgeschossigen Häusern wohnende Bürger zur Kasse gebeten werden sollten.

Die Zahl der Geschosse spielt bei der Beitragsbemessung ebenso eine Rolle wie die Länge der Grundstücksgrenze an der betroffenen Straße. Eigentümer von Häusern an Eckgrundstücken müssen bei Bauarbeiten an beiden Straßen, an denen ihr Grundstück liegt, Beiträge entrichten. Diese können pro Straßensanierung im mittleren vierstelligen Euro-Bereich liegen.

„Der Flecken hat in den vergangenen Jahren zuverlässig finanzielle Mittel erwirtschaftet. Auch für die nächsten Jahre ist aus unserer Sicht dort kein Bruch zu erwarten“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. So sei es möglich, angesichts der wirtschaftlichen Lage die Bürger bei künftigen Baumaßnahmen zu entlasten, indem auf die Ausbaubeiträge verzichtet werde. In der nächsten Zusammenkunft des Bau- und Planungsausschusses soll das Papier inhaltlich diskutiert werden.

Diese Diskussion ist bereits vorgezeichnet, denn die beiden übrigen Ratsfraktionen – CDU und Grüne, die eine gemeinsame Gruppe bilden,– können eigentlich nur mit dem Verweis auf finanzielle Not gegen den Antrag stimmen. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung die Hinweise der Gruppe CDU/Grüne, dass die Gemeinde hoch verschuldet sei, stets abperlen lassen. Der umfangreiche Immobilienbesitz wiegt die Verbindlichkeiten mehr als auf, hieß es. Aus Vermietung generiert der Flecken zudem Einnahmen.

Einen Termin für die nächste Bauausschusssitzung gibt es noch nicht. Aber Eile ist ohnehin nicht geboten, denn in diesem Haushaltsjahr sind keine beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen geplant. In Kraft treten würde die Abschaffung in 2016. Die SPD hat im Rat die Mehrheit. gus

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