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Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich

Lauenauer Mordprozess Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich

Das Erwartete ist eingetreten: Sowohl die Verteidiger von Uwe K. als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen des Urteil – elfeinhalb Jahre Haft – im Lauenauer Mordprozess eingelegt. Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass es dazu wirklich kommt.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

Lauenau/Bückeburg. Denn zunächst ging es den Streitparteien darum, eine Frist zu wahren. Bis Ende vergangener Woche mussten beide Seiten erklären, ob sie in Revision gehen. Andernfalls wäre das Urteil nicht mehr anfechtbar gewesen. Jetzt werden aber noch Monate vergehen, ehe Staatsanwaltschaft und Verteidigung inhaltliche Begründungen einreichen, die zwingend notwendig sind, um die Revision tatsächlich in Gang zu setzen. Und dies kann erst geschehen, wenn das Urteil in schriftlicher Form vorliegt.

„Das Verfahren hat ein Jahr gedauert, da kann man sich vorstellen, dass es auch entsprechend lange dauert, das alles niederzuschreiben“, erklärte Thorsten Garbe,Vizepräsident des Landgerichtes Bückeburg, auf Anfrage. Das Schriftstück wird nach der Fertigstellung umgehend an die Staatsanwaltschaft und an die beiden Verteidiger geschickt. Diese haben dann noch einmal einen Monat Zeit, es durchzuarbeiten. Diese Frist ist Garbe zufolge unabhängig von der Prozessdauer.

Ob Revision beantragt wird, ist noch nicht sicher

Die Staatsanwaltschaft muss inhaltlich genau darlegen, warum sie das Urteil anfechten will. Doch deren Sprecher Nils-Holger Dreißig räumte ein: Ob von der Seite der Staatsanwaltschaft wirklich Revision beantragt wird, ist noch gar nicht sicher. Denn dazu müsse erst das Urteil gelesen worden sein. Theoretisch sei es möglich, dass die Staatsanwaltschaft danach auf eine Revision verzichtet. Sie hatte lebenslängliche Haft wegen Mordes gefordert, das Gericht hatte Uwe K. wegen Totschlags zu elfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Verteidigung muss zwar auch auf das schriftliche Urteil warten, könnte es sich aber mit der Begründung des Revisionsantrags auch leicht machen und sich auf eine Formulierung beschränken, wonach sie die Auslegung von Paragrafen oder die Durchführung der Beweisaufnahme für unzulässig hält. Doch Garbe geht davon aus, dass die Verteidiger angesichts ihrer bisherigen Vorgehensweise ebenfalls eine detaillierte Begründung einreichen.

Allerdings hatten Uwe K.s Anwälte bereits am Tag der Verkündung erklärt, das Urteil anzufechten. Insofern wäre die Revision keine Überraschung. Die Akte würde in dem Fall an den Bundesgerichtshof gesandt, erklärte Garbe. Stellt dieser Form- oder Verfahrensfehler fest, wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt. gus

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