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Messenkamp Rat bittet Samtgemeinde um Hilfe
Schaumburg Rodenberg Messenkamp Rat bittet Samtgemeinde um Hilfe
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00:21 09.12.2018
Die Straßenlaternen in Messenkamp sollen umgerüstet werden. Quelle: pr.
MESSENKAMP/ALTENHAGEN II

Aus Steuereinnahmen und Zuweisungen in Höhe von insgesamt 546 500 Euro muss die Gemeinde 458 900 wieder abführen – an den Kreis (238 000 Euro) und die Samtgemeinde (202 000 Euro), außerdem muss sie Gewerbesteuerumlage (18 000 Euro) zahlen. Somit bleiben Messenkamp unterm Strich nur 87 600 Euro zum Erledigen kommunaler Aufgaben. Die zuletzt erfreuliche Einnahmeentwicklung wird dadurch also erheblich getrübt.

Hundesteuer bleibt komplett im Säckel

Allerdings greift die Gemeinde auch auf ihren Einnahmen aus Hundesteuer, Miete und Pacht sowie den Konzessionsabgaben zurück, um ihre Vorhaben in 2019 zu finanzieren. Dieses Geld bleibt nämlich in vollem Umfang im eigene Säckel. Aus den Konzessionsverträgen für Gas- und Strom nimmt Messenkamp zusammen beispielsweise 20 500 Euro ein. Die Hundesteuer soll 5000 Euro bringen.

Laufende Kosten sind unter anderem für Grünpflege, Instandsetzungsarbeiten an Wegen und Straßen, Verwaltungstätigkeiten sowie Sach- und Dienstleistungen zu begleichen. Dabei kann es durchaus unliebsame Überraschungen geben. Stellvertretender Gemeindedirektor Arno Fatzler berichtete etwa von einer überplanmäßigen Ausgabe von 5538 Euro im Bereich Straßenwartung, wovon der Großteil auf zwei zu entfernende Ölspuren entfallen war.

An Investitionen stehen fürs kommende Jahr 64 000 Euro im Etat, der ein Gesamtvolumen von etwas über 600 000 Euro hat und dank eines Kredits ausgeglichen ist. Wichtigste Investition: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik für 60 000 Euro. Dafür erwartet die Gemeinde einen Zuschuss von 12 000 Euro. Um die Investition zu schultern ist ein Kredit in Höhe von 38 000 Euro nötig. Das Grundstück für das Feuerwehrhaus wird mit 69000 Euro bezahlt, die bereits im Etat 2018 standen. Den Bau selbst zahlt die Samtgemeinde.

Schuldenstand bei 218000 Euro

Martin Schellhaus, stellvertretender Kämmerer, bezifferte den erwartenden Schuldenstand ende 2019 mit 218000 Euro. Friedrich-Wilhelm Reinecke (SPD) bezeichnete es als bedenklich, dass nur 16 Prozent der Einnahmen zum Wirtschaften übrig bleiben. Er forderte die Samtgemeinde auf, 25 Prozent der Kosten für die LED-Umrüstung zu übernehmen. Udo Meyer (WGMA) begrüßte dies – der Rat beschloss den entsprechenden Antrag einmütig. gus