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Abgabe gestrichen

Straßenausbaubeiträge in Pohle Abgabe gestrichen

Eine Entscheidung, die Signalwirkung für die Samtgemeinde Rodenberg haben könnte, hat der Pohler Rat gefällt: Das Gremium schaffte einstimmig die Straßenausbaubeiträge für Pohler Bürger ab. Nun gibt es nur noch zwei Mitgliedsgemeinden, die solche Abgaben verlangen: Hülsede und Messenkamp.

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POHLE. Sowohl Rat als auch Verwaltung befürworteten den Schritt, was überraschend kam, da Pohle mit Hülsede und Messenkamp die drei klammen Kommunen der Samtgemeinde bildet und bislang auf die Bürgerbeiträge zur Finanzierung eigener Straßensanierungen angewiesen war. „Zu Beginn einer neuen Ratsperiode wäre kein ungeeigneter Zeitpunkt, sich grundsätzlich mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auseinanderzusetzen“, schreibt jedoch die Verwaltung in der Diskussionsvorlage.

Rainer Helbig (SPD) verwies auf den anhaltenden Einwohnerschwund der Gemeinde. Pohle müsse versuchen, sich so attraktiv wie möglich zu machen. Daher sei er für die Abschaffung der Beitragssatzung, um Menschen, die Interesse haben, ins Dorf zu ziehen, nicht mit der Aussicht auf bevorstehende Ausbaubeitragszahlungen zu vergraulen.

So äußerte sich auch Eberhard Hasler (CDU). Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla begrüßte die Worte der Fraktionssprecher. Das Beitragsverfahren sei nicht mehr zeitgemäß. Aus Sicht der Verwaltung sei auch mehr Einheitlichkeit innerhalb der Samtgemeinde wünschenswert.

Alle Bürger werden zur Kasse gebeten

Der frühere SPD-Ratsherr Hans-Werner Kühnel kritisierte den Schritt indirekt. Wenn jetzt beispielsweise der 100000 Euro teure Gehweg an der L439 gebaut werde, müssten dafür nicht nur die unmittelbaren Nutznießer – die Anlieger – per Ausbaubeitrag zahlen sondern über die wohl bevorstehende Grundsteueranhebung (wir berichteten) alle Pohler Bürger. Ralf Wilkening (SPD) widersprach seinem Ex-Fraktionsgenossen. Ein bisschen mehr Grundsteuer pro Jahr fiele nicht so sehr ins Gewicht, wie einmalige Zuzahlungen in vierstelliger Höhe, wie sie bei Straßensanierungen üblich sind.

Kühnel, der noch für die SPD im Samtgemeinderat sitzt, wies gegenüber dieser Zeitung auf ein weiteres Problem hin: Die drei armen Gemeinden wünschen sich Finanzhilfen von Apelern, Lauenau und Rodenberg. Doch dort werde jetzt registriert, dass zumindest Pohle auf eine Einnahmequelle wie die Ausbaubeiträge verzichtet. Kühnel erwartet daher nun Widerstand gegen die Finanzhilfe.

Im Hülseder Rat war eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuletzt noch abgelehnt worden. Offen ist nun, wie sich diese Gemeinde und auch Messenkamp nach dem Pohler Votum verhalten. gus

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