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Kein Geld – keine Investitionen

Pohler Haushalt 2015 Kein Geld – keine Investitionen

Die Gemeinde Pohle soll im Jahr 2015 ohne Investitionen auskommen. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsdebatte. Der fehlende finanzielle Spielraum trieb den Ratsmitgliedern Sorgenfalten auf die Stirn.

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Die Hauptstraßensanierung wirft ihre Schatten bereits voraus –in 2015 tut sich aber erst einmal noch nichts.

Quelle: gus

Pohle. Die Einnahmen aus den Steuern und den Konzessionsverträgen bleiben in etwa stabil, auch aus dem Haushaltsjahr 2014 erwartet die Gemeinde keine unangenehmen Überraschungen. Außerdem hat die Gemeinde nicht dieselben Probleme wie Hülsede und Apelern, wo die Umlagezahlungen an Kreis und Samtgemeinde die Steuereinnahmen komplett wieder aufzehren. Dies liegt an den vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen in den anderen beiden Gemeinden.

 Üppig ist der Überschuss in Pohle aber auch wieder nicht. Aus den Einnahmen von 549300 Euro bleiben nach den Umlagezahlungen nur 77600 Euro. Zieht die Gemeinde alle Pflichtausgaben ab, bleiben nicht einmal 3000 Euro übrig. Ohne die Einnahmen aus Konzessionsverträgen für Wasser, Gas und Strom stünde gar kein Plus im Etat.

 Daher, so Kämmerer Sven Janisch, erübrigt sich eine Diskussion um Investitionen. Dies liegt aber keineswegs an verschwenderischer Finanzpolitik, im Gegenteil: Pohle hat Janisch zufolge sparsam gewirtschaftet. Eberhard Hasler (CDU) strich heraus, dass die Gemeinde mit den begrenzten Mitteln sogar noch einiges bewerkstellige, beispielsweise die Teilsanierung der Apelerner Straße in 2014.

 Hasler lobte den Kämmerer ebenso wie SPD-Sprecher Hans-Werner Kühnel. Dieser sagte, die CDU habe beim Durchsehen des Etatentwurfs nichts gefunden, was zusätzlich zu streichen wäre. Aber angesichts bevorstehender Gehweg- und Straßensanierungen, mahnte Kühnel an, dass die Gemeinde über eine Kostenbeteiligung der Bürger nachdenken sollte.

 Denn die Einnahmesituation werde nicht besser. Ein früherer Samtgemeindebürgermeister habe einmal gesagt, die Gemeinde Pohle könne die Straßenbaukosten, die auf sie zukommen, nicht selbst bezahlen. Kühnel wolle sich gar nicht ausmalen, was die Gemeinde machen soll, wenn die Samtgemeindeumlage angehoben wird.

 Janisch gab Kühnel recht, eigentlich sei die Entwicklung „desaströs“. Er hoffe auf Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für Kommunen unter 10000 Einwohnern. Aus den Realsteuern seien die benötigten Summen für die Pflichtaufgaben nicht mehr zu erwirtschaften. Ohne erhebliche Steueranhebungen gehe es sonst nicht weiter. „Ich mache das mal ganz plakativ: Soll die Fläche aussterben?“, fragte Janisch rhetorisch.

 An der Hauptstraßensanierung komme die Gemeinde nicht vorbei. Immerhin sei sie für 2015 vom Tisch, weil die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Durchgangsstrecke kaum gleichzeitig mit der sieben Monate dauernden Brückensanierung an der B442 bei Messenkamp anschieben dürfte.

 Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla sagte den Pohlern zu, dass über die Finanzen intensiv beraten wird. Auch im Samtgemeinderat seien die Probleme der kleinen Mitgliedsgemeinden bekannt. „Im Moment sitzen wir alle im selben Boot“, so Hudalla, weshalb er auch keine vorweihnachtlichen Geschenke dabei habe.gus

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