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Pohle Ratsherr beklagt sich beim Minister
Schaumburg Rodenberg Pohle Ratsherr beklagt sich beim Minister
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16:01 10.02.2011

Pohle (bab). Wilkening geht es gegen den Strich, dass er auf seine Eingaben in Bezug auf die Verkehrssituation in Pohle und seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landkreis keine Reaktion bekommt. Auch eine Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags schickte Wilkening parallel an die Landesregierung. Das Gebaren in der Ministerialbürokratie erwecke den Anschein, „als wolle man die Angelegenheit aussitzen“, meint Wilkening.

Am 6. Dezember hatte Wilkening sich erstmalig an die Landesregierung gewandt. Zwar ans nicht zuständige Innenministerium, der Pohler war aber davon ausgegangen, dass seine Post entsprechend weitergereicht wird. Mitte Januar schickte er sein Anliegen dann noch einmal los an das Wirtschaftsministerium.

Auch dies ließ ihn bisher warten. Das Thema, das Wilkening und andere Bürger des Ortes umtreibt, ist immer noch die seiner Meinung nach „unverhältnismäßige“ Beschilderung für den Lastverkehr. Dieser ist auf 12 Tonnen beschränkt und lässt für Anlieger keine Ausnahme zu, es sei denn, sie beantragen diese beim Landkreis.

Außerdem übte Wilkening Kritik an der Baustellenbeschilderung. Diese sei auch nach der Aussage eines Polizeibeamten so zu deuten, dass selbst Anlieger nicht passieren dürfen. Da die Anwohner jedoch nicht anders an ihre Grundstücke kommen, würden sie gezwungen, täglich gegen Verkehrsregeln zu verstoßen. Zudem finde keinerlei Überwachung statt.

Zu all diesen verwirrenden Angelegenheiten hatte der Landkreis Schaumburg nach Wilkenings Meinung keine befriedigenden Lösungen angeboten. So hat er sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis an das Land gewandt. Doch von dort kommt bisher überhaupt keine Stellungnahme. Der Ratsherr hat seine Beschwerde deshalb jetzt auch auf die Mitarbeiter des Ministeriums ausgedehnt.

Die Pressesprecherin des Ministeriums hatte auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass solche Angelegenheiten direkt über den Tisch von Minister Bode gehen und gründlich bearbeitet werden bevor eine Stellungnahme erfolgt. Doch für Wilkening ist die Geduldsgrenze überschritten.

„Ich bin beruflich in einer Kommunalverwaltung mit der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden befasst und kann daher aus eigener Erfahrung sagen, wie lange die Beantwortung einer Dienstaufsichtsbeschwerde dauert“, hat Wilkening dem Ministerium ins Stammbuch geschrieben.

Wenigstens die zuständige Dienststelle in Hannover hätte er gern mitgeteilt bekommen, damit er direkt nachfragen könne. Nach Meinung des Ratsherren sollte dies doch „keine großen Schwierigkeiten bereiten“.