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CDU fordert mehr Planung

Haushaltsberatung CDU fordert mehr Planung

Die CDU-Fraktion des Rodenberger Stadtrats hat sich bei den Haushaltsberatungen mit Kritik an der Verwaltung nicht zurückgehalten und dem Papier mittels fünf Enthaltungen die Zustimmung verwehrt.

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RODENBERG. Mithilfe einer Presseerklärung begründen die Christdemokraten nun ihre Entscheidung.

 Zum einen moniert die CDU in ihrem Schreiben, dass im ersten Entwurf des vorgelegten Haushalts diverse Defizite zu finden gewesen seien. Beispielsweise sei eine rechtlich nicht mögliche Kreditaufnahme von einer Million Euro vorgesehen, obwohl der Entwurf sowohl bei der laufenden Verwaltungstätigkeit als auch bei der Investitionstätigkeit ein Überschuss ausgewiesen hatte. „Ein Kreditbedarf war somit überhaupt nicht notwendig und auch rechtlich nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben.

 Größter Kritikpunkt der für die Christdemokraten ist aber, dass eine mittelfristige Finanzplanung fehlt. Schon während der Ratssitzung, als der ausgeglichene Haushalt von der Mehrheit der Ratsherren verabschiedet wurde, wies Fraktionssprecher Erhard Steege auf diesen Umstand hin.

 Die Planungskosten für das ehemalige Hotel Stockholm (130000 Euro), das Wäschehaus (20000 Euro) und den Anbau auf der Museumsinsel (25000 Euro) seien zwar im Haushalt vorhanden, aber: „Hier greift nach unserer Ansicht das Kommunalverfassungsgesetz in dem die Gemeinden eine mittelfristige Finanzplanung aufzustellen haben. Insbesondere ist als Grundlage für diese mittelfristige Finanzplanung ein Investitionsprogramm aufzustellen, dieses Programm ist jährlich an die Entwicklung anzupassen und fortzuführen“, so die Christdemokraten. Jene Übersicht müsse dem Entwurf der Haushaltssatzung beigefügt werden, habe aber nicht vorgelegen. Ferner sei festzustellen, dass Projekte wie das Bauvorhaben der Volksbank und das Gastronomie-Objekt zwischen Volksbank und Verwaltung keine Berücksichtigung gefunden haben.

 Bei keinem der geplanten Projekte gebe es eine solche Kostenschätzung. Nach Ansicht der Christdemokraten sei es auch bei unklarer Fördermittellage möglich, „eine optimale und suboptimale Berechnung anzustellen“. Unterm Strich sei es für die Lokalpolitiker nicht ersichtlich, „ob die Finanzierung der anstehenden genannten Projekte überhaupt in den Folgejahren gesichert ist“. Entsprechend wäre es sinnvoll, nur das zu planen, was auch zur Umsetzung kommt. Der CDU sei es ein Anliegen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 891 Euro nicht „durch mangelnde Voraussicht in dieser Legislaturperiode verdoppelt wird“. js

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