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Fehler in der Sicherheitsarchitektur

Rodenberg / Edathy Fehler in der Sicherheitsarchitektur

Defizite in der Struktur der Sicherheitsbehörden sind für den NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy einer der Gründe für deren Versagen bei der Aufklärung rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Das sogenannte Zwickauer Trio aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) soll zehn Morde, mehr als ein Dutzend Banküberfälle und weitere Anschläge verübt haben, ohne dass die Behörden einen Zusammenhang zur Nazi-Szene herstellten.

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Sebastian Edathy.

Quelle: Foto: bab

Rodenberg (bab). Von 1998 bis 2011 soll das Trio Straftaten in fünf Bundesländern verübt haben. Der Schaumburger SPD-Abgeordnete Edathy leitet den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der zur Aufklärung der Versäumnisse führen soll. Bei einer Veranstaltung des BüRo (Bündnis Rodenberg für Demokratie gegen Rechtsextremismus) gab er Einblicke und schlug den Bogen zu Neonazibewegungen in Schaumburg.

„Ich war bisher der Meinung, dass wir eine funktionierende Sicherheitsarchitektur haben“, sagte Edathy. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum NSU haben sein Vertrauen ins Wanken gebracht. Die unterschiedlichen föderalen Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel, mangelnde Kooperation, falsche Ermessensentscheidungen und persönliche Fehleinschätzungen, mangelnde Professionalität der Ermittler und sogar „mangelnde Distanz derer, die die Szene beobachten sollen, zu ihrem Beobachtungsobjekt“ zählt Edathy zu den Gründen für das Versagen der Behörden.

Die Verbindung der NSU zu Lauenau, wo ein mutmaßlicher Helfer verhaftet wurde, ist nach den Erkenntnissen Edathys nicht strategischer Natur, da der besagte Angeklagte aus privaten Gründen im Flecken lebte. Es sei auch „keine einschlägige Verbindung nach Bad Nenndorf“ zu erkennen. „Richtig Sorgen“ macht Edathy sich darüber, „was sich in Bückeburg ereignet“. „Sehr, sehr dramatische Zahlen“ aus dem niedersächsischen Verfassungsbericht und Informationen aus dem Innenministerium geben ihm dazu Anlass. Von 84 Gewaltdelikten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2011 in Niedersachsen seien elf aus Schaumburg registriert, vorwiegend aus Bückeburg. Der harte Kern der dortigen Szene werde auf bis zu 20 Mitglieder geschätzt, rund 50 Anhänger kämen hinzu.

Die rechtsextreme Szene sei in den vergangenen Jahren professioneller geworden, habe sich verjüngt und radikalisiert. Dass der Einstieg in die Szene auch beim Zwickauer Trio in jungen Jahren erfolgt sei, zeigte Edathys Beispiel aus dem Jahr 1996. Ein Mitglied des Trios, damals 19 Jahre alt, sei bei einer Polizeikontrolle aufgefallen, weil in dessen Wagen mengenweise Waffen gefunden worden seien. Holger G., der später in Lauenau verhaftet wurde, soll ebenfalls dabei gewesen sein. Auch die mangelnden Konsequenzen, die daraus resultierten, sind Edathy ein Rätsel.

Vorurteilsbehaftete Sprache

Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus finden sich latent in allen Bereichen auch der bürgerlichen Gesellschaft, wie ein Fazit des Abends beim Bündnis für Demokratie gegen Rechtsextremismus Rodenberg (BüRo) lauten könnte. Denn auch die Sprache verrate gewisse Ressentiments, wie BüRo-Sprecher Uwe Märtens bereits einleitend bemerkte. So sei der Begriff „Neubürger“, den eingefleischte Rodenberger gern verwenden, auch schon „eine unterschwellige Ausgrenzung“. „Komisch ist eine solche Einstellung schon. Wie wirkt das auf Leute, die gar nicht so deutsch aussehen wollen“, fragte sich Märtens.

„Vorurteilsbehaftet“ sind für den Sprachwissenschaftler und SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Schlagwörter im Zusammenhang mit dem NSU. Die Sonderkommissionen zu den Straftaten gaben sich Namen wie SK „Bosporus“ oder SK „Halbmond“, was auch mit entsprechender Berichterstattung korrespondiere. Sogar die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ habe von „Dönermorden“ geschrieben.

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