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Freispruch in der Protokoll-Affäre

Prozess um anonymen Brief Freispruch in der Protokoll-Affäre

Zufrieden hat Dirk Tetzlaff (54), Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hülsede, am Mittwoch ein Urteil des Amtsgerichtes in Stadthagen aufgenommen. In der Protokoll-Affäre hat Richter Andreas Feldhaus den Politiker vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

RODENBERG/STADTHAGEN. Angezeigt hatte ihn Ralf Jordan, der Anwalt von André Hoffmann (41), früher CDU-Amtsverbandsvorsitzender in der Samtgemeinde Rodenberg. Zum Hintergrund: 2016 war den Schaumburger Nachrichten ein anonymer Brief zugespielt worden. Darin hieß es zum einen, Hoffmann habe ein Sitzungsprotokoll gefälscht, um daraus persönlichen Nutzen für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl im Herbst 2016 zu ziehen. Zweitens behauptete der Verfasser, Hoffmann sei nicht freiwillig von seinem Amt zurückgetreten, sondern von den Vorsitzenden der fünf Ortsverbände darum gebeten worden. Die SN berichteten anschließend über die Vorwürfe im Zusammenhang mit den parteiinternen Querelen.

„Wir haben nichts vorliegen“

Problem für das Gericht: Es kann über die Existenz des Schreibens nur spekulieren. „Wir haben nichts vorliegen“, so Richter Feldhaus. Der Grund: Die SN-Redaktion hatte sich bereits im Zuge der polizeilichen Ermittlungen – wie in solchen Fällen üblich – auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und den Informantenschutz berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes müssen Journalisten weder ihr Material zur Verfügung stellen noch Informanten preisgeben, weil beides dem Redaktionsgeheimnis unterliegt. „Ich habe einen derartigen Brief jedenfalls nicht geschrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung Tetzlaffs.

Hinzu kommt: Wenn Tetzlaff die Behauptungen aufgestellt hätte, müsste er dies „wider besseres Wissen“ getan haben. Sie müssten also falsch sein. So steht es im Gesetz. „Was behauptet wird, ist nicht falsch“, stellte Andreas Feldhaus klar. So bestätigte Hoffmann auf die Frage des Richters, ob er von allen Vorsitzenden gebeten worden sei, von seinem Amt zurückzutreten: „Das ist so richtig.“

Lediglich ein Entwurf

Dass er das Protokoll geändert habe, räumt er ebenfalls ein. Allerdings sei dies keine Fälschung gewesen, weil es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt habe. Außerdem habe er aus den Änderungen keineswegs einen Nutzen gezogen. So oder so: „Die angeblich unwahren Tatsachen haben sich als richtig herausgestellt“, fasste Tetzlaffs Verteidiger Volkmar Wissgott zusammen. Staatsanwalt Lars-Dietmar Kühn plädierte ebenfalls auf Freispruch.

Vernommen hat das Gericht am Dienstag auch Nicole Bruns (37), seit April 2017 neue CDU-Amtsverbandsvorsitzende und Nachfolgerin Hoffmanns. „Ich habe Herrn Hoffmann gebeten, freiwillig zurückzutreten“, bekräftigte sie. Eigentlich seien alle gegen ihn gewesen. Den Vorwurf der Protokollfälschung hält Bruns indes nicht für berechtigt. Dass Protokolle voneinander abwichen, passiere „immer mal wieder“. Der geänderte Entwurf und die ursprüngliche Fassung der Protokollführerin waren offenbar gleichzeitig in der Welt. Gegen André Hoffmann hatte die Bückeburger Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt.

Dirk Tetzlaff war auch in Verdacht geraten, weil Nicole Bruns bei einem Besuch in seinem Geschäft Teile eines Gespräches mitgehört haben will, in dem Tetzlaff ohne Nennung eines Namens sinngemäß gesagt haben soll, dass „der Betrüger“ nicht mehr für den Kreistag kandidieren könne. In einer polizeilichen Vernehmung soll sie zudem unter Berufung auf eine ihr bekannte Person erklärt haben, dass Tetzlaff sich damit rühme, die Presse informiert zu haben.  ly

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