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Mehrheit setzt Etat durch

Rodenberg / Entscheidung Mehrheit setzt Etat durch

Mit den Stimmen der CDU/WGR-Gruppe sowie der Gruppe aus FDP und Aktiven Demokraten hat der Rat der Stadt Rodenberg den Haushalt 2012 beschlossen.

Rodenberg. Rodenberg (ab). Von der SPD gab es zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Vorausgegangen war ein zeitweise heftiges Wortgefecht, das sich an der Frage entzündet hatte: Wie vorsichtig muss oder wie vorsichtig sollte Rodenberg beim Geldausgeben sein?

 Rodenberg ist eigentlich keine jener kränkelnden Kommunen, wie es sie auch in Schaumburg so viele gibt. „Im Prinzip“, so sagt Stadtdirektor Uwe Heilmann, „sind die finanziellen Strukturen intakt, auf deren Grundlage die Stadt wirtschaftet.“ Den Haushalt 2011 hat man mit einem Überschuss von 328000 Euro abgeschlossen, weil erheblich mehr Gewerbesteuern in die Kasse gespült wurden als geplant. Die Verschuldung liegt bisher bei 2,6 Millionen Euro.

 Dass der Rat nun über Teile des Haushalts 2012 stritt, hat sicher auch mit den erst wenige Monate zurückliegenden Kommunalwahlen zu tun. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erhard Steege sprach von „neuen Zeiten“, die dadurch angebrochen seien, dass neue Mitglieder in den Rat eingezogen sind. Diese „neuen Zeiten“ müssen die Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) geprägt haben, der am Mittwoch – wie immer nicht-öffentlich tagend – die Ratssitzung vorbereitete. In dieser VA-Sitzung wurde über sechs Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf diskutiert. Unter anderem ging es dabei um die Anlage eines Spielplatzes am Falkenweg und um den Bau einer Flutlichtanlage für den Sportplatz.

 Die Mehrkosten durch die sechs Änderungen belaufen sich nach Angaben von Heilmann auf 84000 Euro. Einen Teil davon wollte die Mehrheits-Gruppe dadurch abfedern, dass für die Sanierung der Sporthalle Im Jagdgarten zunächst nur 50000 (statt 100000) Euro eingestellt werden. Außerdem hielt sie für realistisch, dass ein Bauplatz mehr verkauft wird, als von der Verwaltung eingeschätzt.

 In der Ratssitzung nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Märtens dieses Vorgehen unseriös. „Wir haben nun mal keine Goldbarren im Keller“, sagte er und warf der Mehrheits-Gruppe vor, „den Leuten etwas vorzugaukeln“. Man müsse unbedingt vermeiden, dass der Landkreis den Haushalt mit einer Sperre belege. CDU/WGR-Chef Steege kommentierte das mit dem Zwischenruf „Horrorszenarien!“, worauf Märtens scharf antwortete: „Wenn Sie meine Bewertungen nicht aushalten, müssen Sie sich einen anderen Job suchen.“ Obwohl auch Heilmann anregte, die mit Mehrausgaben verbundenen Anträge um ein Jahr zu schieben –oder sie wenigstens an den tatsächlichen Verkauf der Bauplätze zu koppeln –, setzte sich schließlich die Mehrheit der zwei Gruppen durch. CDU/WGR-Sprecher Erhard Steege lobte das Haushaltswerk als „Mittelweg zwischen Konsolidierung und Investitionen“.

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