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Rat soll das letzte Wort haben

Hauskäufe künftig nicht mehr per VA-Beschluss Rat soll das letzte Wort haben

Wenn die Stadt künftig Immobilienkäufe tätigt, soll der Rat dem zustimmen.

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Am Stockholm hat bereits das Entrümpeln begonnen.

Quelle: gus

RODENBERG. Was wie eine unspektakuläre Formalie erscheint, hat bei der jüngsten Sitzung eben jenes Gremiums zu einer zähen Debatte geführt. Die Mehrheit war jedoch dafür, dieses Verfahren in den Statuten der Stadt festzuschreiben.

Denn bislang ist es gängige Praxis gewesen, dass der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss solche Käufe beschließt. Dies gilt laut Kommunalverfassung auch als der geeignete Weg, da im Zuge der Diskussionen um Immobilienerwerb meist auch die Namen der Eigentümer und die Beträge genannt werden. Namen und im Zusammenhang mit Privatpersonen genannte Kaufsummen sind aber von Rat und Verwaltung vertraulich zu behandeln. Somit dürfte es künftig nötig werden, die entsprechenden Vorgänge in einen nicht öffentlichen Teil der Ratssitzungen zu verlegen.

 SPD vermisst Transparenzin der Stadtpolitik

Ausgelöst hatte das Ganze die SPD-Fraktion. Deren Antrag zielte auf eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Hintergrund ist die seit Monaten latente Kritik der Sozialdemokraten, dass die Verwaltung nicht transparent genug handele. Genauer: Den Fraktionen werden wichtige Vorgänge erst spät vorgelegt.

Im SPD-Antrag ist davon zwar explizit kein Wort zu lesen, doch die gegenüber dieser Zeitung häufig geäußerte Kritik macht sich zwischen den Zeilen durchaus bemerkbar. „Der Verwaltungsausschuss, sicherlich durch Fraktionssitzungen und Bauausschusssitzungen gut vorbereitet, ermöglicht es jedoch nicht, dass alle Ratsfrauen und Ratsherren am Meinungsbild teilnehmen und letztlich auch an der Entscheidung mitwirken“, schreiben die Sozialdemokraten.

Diese wollen allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit verschaffen, sich eine eigene Meinung zu bevorstehenden Immobilienkäufen zu bilden. Zumal es dabei um enorm belastende Beträge für den Stadthaushalt geht.

Damit ist die Sache aber noch nicht durch. Möglicherweise wird die Geschäftsordnung auch gar nicht mehr in der aktuellen Ratsperiode geändert oder die Änderung kommt zumindest nicht mehr vor der Kommunalwahl (11. September) zum Tragen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die Geschäftsordnung zu modifizieren. Der Verwaltungsausschuss müsste der Änderung anschließend noch zustimmen.

 Aufsehen wegen Stockholm und Oberheide-Haus

Zu Jahresbeginn hatten zwei spektakuläre Hauskäufe für Aufsehen gesorgt. Die Stadt unternahm Schritte, um das Oberheide-Haus an der Langen Straße und das Hotel Stockholm zu erwerben. Einige Politiker bemängelten die kurze Vorbereitungsfrist, wobei kaum jemand dem Kauf eines der Objekte grundsätzlich widersprach. Mittlerweile befinden sich die Gebäude im Besitz der Stadt.

Was mit dem Stockholm geschieht, ist Gegenstand der folgenden Beratungen. Manche Ratsleute hatten favorisiert, erst diese Frage zu klären, ehe es zum Kauf kommt. Doch dann, so die Verwaltung, hätte zuvor jemand anderes zugreifen können. gus

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