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Rodenberg Ruppiges Gebaren: Rodenberg knickt erst vor Gericht ein
Schaumburg Rodenberg Rodenberg Ruppiges Gebaren: Rodenberg knickt erst vor Gericht ein
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15:51 11.02.2011
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Rodenberg (wm). Er sei als gelernter Landmaschinenmechaniker und Kraftfahrer mit Rasenmähen und Straßenfegen beschäftigt worden: „Bei Reparaturen durfte ich nicht ran“. Auf Nachfragen, ob es für ihn nicht sinnvollere Arbeit entsprechend seiner Qualifikation gebe, sei er vom Bauhofsleiter abgekanzelt worden.

Der Bauhofmitarbeiter zeigte sich irritiert: „In der freien Wirtschaft läuft so was anders.“ Die Samtgemeinde kündigte ihm noch innerhalb der Probezeit. Für Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann als Verwaltungsleiter eine korrekte Entscheidung. Bauhofmitarbeiter seien grundsätzlich „Mädchen für alles“, Arbeit falle saisonbedingt unterschiedlich an, da müsse man eben flexibel sein.

Zwölf Mitarbeiter seien die Stammmannschaft, der Bauhofleiter seit 20 Jahren bei der Gemeinde beschäftigt. Von Beschwerden, wie sie der ehemalige Mitarbeiter geäußert habe, sei ihm nichts bekannt.

Die Samtgemeinde schickte dem gekündigten Bauhofmitarbeiter eine letzte Gehaltsabrechnung. Die sorgte prompt nochmals für Meinungsverschiedenheiten. Auf seinem Gehaltszettel war ein Resturlaub von zehn Tagen nicht berücksichtigt worden. Es fehlte eine Urlaubsabgeltung von rund 1000 Euro für den Resturlaub. Die mündliche Nachfrage des Gekündigten bei der Samtgemeindeverwaltung ergab: Nicht genommener Urlaub werde überhaupt nicht ausgezahlt. Es gäbe dafür nicht einen Cent.

Nun holte sich der Arbeitnehmer bei Heinrich Sasse, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rinteln, Rat. Sasse forderte die Samtgemeinde schriftlich auf, den Resturlaub auszuzahlen und drohte Klage an. Daraufhin räumte die Samtgemeinde immerhin einen Irrtum ein, machte aber trotzdem eine andere Rechnung als Sasse auf: Nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gäbe es keine Berechnungshinweise für diesen Fall.

Deshalb gäbe es nur den gesetzlichen Mindesturlaub nach Bundes-Urlaubsgesetz. Danach habe der ehemalige Bauhofmitarbeiter lediglich einen Anspruch auf die Auszahlung von nur noch fünf Tagen, rund 450 Euro, die dem Bauhofmitarbeiter dann rückwirkend ausgezahlt wurden. Die fünf weiteren geforderten Urlaubstage – den Mehrurlaub nach Tarifvertrag – könne er aber vergessen. Den werde man ihm nicht auszahlen.

Nach dieser seiner Rechtsauffassung nach unsinnigen Begründung verklagte Sasse die Gemeinde beim Arbeitsgericht Hameln wegen der Restforderung: fünf Urlaubstage je 90,59 Euro brutto pro Tag.

Sasse argumentierte, nicht der im Bundesurlaubsgesetz festgelegte Mindesturlaub von 20 Tagen sei in diesem Fall maßgebend, sondern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit einem höheren Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen pro Jahr.

Das Arbeitsgericht Hameln setzte einen Termin fest, der dann aber nicht mehr stattfand, weil die Samtgemeinde noch vor dem Termin dem Rintelner Anwalt kleinlaut mitteilte: „Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage haben wir festgestellt, dass uns ein Fehler unterlaufen ist. In Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen sind wir bereit, die offene Urlaubsabgeltung zu zahlen.“ Diesmal blieb die Kommune bis auf den Cent korrekt und überwies sogar Zinsen für die Forderung in Höhe von 2,39 Euro.

Was Sasse nach Abschluss des Rechtsstreites trotzdem irritierte: „Es hinterlässt einen schlechten Nachgeschmack, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber, der an Recht und Gesetz gebunden ist, mit so einer abstrusen Begründung berechtigte Zahlungen abstreitet und erst nach Klageerhebung korrekt zahlt“.

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