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Alle sitzen im selben Boot

Solidaritätszuschlag in der Samtgemeinde Rodenberg Alle sitzen im selben Boot

Der von den SN wieder ins Spiel gebrachte „Solidaritätszuschlag“ für die finanzschwächeren Orte der Samtgemeinde durch ihre vermögenderen Nachbarkommunen scheint nun auch bei der Politik verstärkt ein Thema zu sein. Zumindest hat die Wählergemeinschaft Messenkamp/Altenhagen II (WGMA) einen Antrag gestellt, eine Resolution an die Samtgemeinde zur Einführung eines Infrastrukturausgleiches zugunsten der kleineren Gemeinden zu verabschieden (wir berichteten). Außerdem zeigen sich die Bürgermeister von Rodenberg, Messenkamp und Lauenau dem Vorschlag generell nicht abgeneigt.

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SAMTGEMEINDE RODENBERG . Wilfried Mundt, Bürgermeister von Lauenau, meint, dass die Kommunen in der Samtgemeinde „grundsätzlich gut miteinander auskommen“. Entsprechend könne er sich vorstellen, dass „Lösungsansätze gefunden werden“, um die finanzschwächeren Gemeinden zu unterstützen.

Rodenbergs Bürgermeister, Ralf Sassmann, spricht davon, dass „man Regularien finden muss, um die Schwächeren zu stärken“. Schließlich sitzen in der Samtgemeinde alle im selben Boot. Möglich wäre etwa ein Pauschalbetrag oder projektbezogene Zuwendungen.

Sein Pendant in Apelern, Andreas Kölle, schließt sich dem prinzipiell an: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gemeinden in der Samtgemeinde finanziell den Bach runter gehen.“ Schließlich können Hülsede, Messenkamp und Pohle „ja nichts dafür, dass sie keine Einnahmen durch Gewerbesteuern haben“. Man müsse nun Gespräche führen, um die Höhe und die Art des Betrags festlegen zu können.

Diskrepanz durch „fehlende Einnahmen über Wachstum“

Einen ersten Ansatz hat die WGMA mit ihrem Antrag bereits vorgelegt. Die Politiker schlagen in ihrer Forderung nach einem Infrastrukturausgleich vor, dass der Betrag 10000 Euro pro Jahr und Gemeinde beträgt. Hauptursache für die finanzielle Diskrepanz zwischen den drei vermögenderen und den drei finanzschwächeren Gemeinden seien „fehlende Einnahmen über Wachstum“, wie die WGMA es formuliert.

Diese Ursache lasse sich aber nicht verändern, da beispielsweise die Ausweisungsmöglichkeiten von Wohn- und Gewerbegebieten aufgrund der vorgegebenen Landesraumplanung begrenzt seien. „Rodenberg, Lauenau und Apelern haben in den letzten Jahren ihre Finanzkraft gerade durch entsprechende Ausweisungen verbessern können“, schreibt die WGMA.

Weiterhin sieht es die Wählergemeinschaft beispielsweise als erwiesen an, dass die „Folgekosten“ der Baugebiete – etwa beim Bau von Krippen oder Kindergärten – von der Samtgemeinde übernommen und somit indirekt anteilig von den kleineren Gemeinden mitgetragen werden, obwohl von diesen Investitionen nur die reicheren Nachbarkommunen profitieren.  js

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