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Einnahmen steigern statt umverteilen

Vorschlag von Hudalla Einnahmen steigern statt umverteilen

Die kleinen Gemeinden in der Samtgemeinde Rodenberg wünschen sich eine pauschale Finanzhilfe von den Großen – so wird es derzeit diskutiert. Verwaltungschef Georg Hudallas Lösungsvorschlag zwecks Infrastrukturausgleichs sieht vor, mittels höherer Grundsteuerhebesätze mehr Geld einzunehmen.

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Damit Gemeinden wie Pohle nicht in Schieflage geraten, sollen die Steuerhebesätze steigen.

Quelle: gus

Samtgemeinde Rodenberg. Anstatt das vorhandene Geld nur etwas anders zu verteilen, rät Hudalla dazu, mehr Geld einzunehmen. Dabei will er klotzen, nicht kleckern: Die Hebesätze sollten mindestens um 31 Punkte erhöht werden – dann lägen sie bei dem ab 2017 geltenden Landesdurchschnittswert von 351 Punkten. Idealerweise ringen sich Pohle, Hülsede und Messenkamp gar zu Hebesätzen von über 370 durch. Was auf den ersten Blick wie politischem Harakiri anmutet, hat Hudalla wohl durchdacht. Der Schlüssel liegt im Dickicht des Föderalismus verborgen. Denn den kleinen Gemeinden bleibt bei ihren derzeitigen Hebesätzen kein Cent aus den Einnahmen der Grundsteuer. Und ab dem kommenden Jahr machen sie sogar Miese. Dies erklärt der Samtgemeindebürgermeister mit einem Rechenexempel.

Samtgemeinde kassiert 44 Prozent

Der Landkreis zieht den Kommunen per Umlage 51,8 Prozent der Grundsteuereinnahmen ab. Die Samtgemeinde kassiert 44 Prozent. Aber: Diese Abzüge werden auf Grundlage des Landesdurchschnitts ermittelt. Die Hebesätze in der Samtgemeinde Rodenberg liegen alle bei 320 Punkten. Zahlt ein Hausbesitzer 300 Euro Grundsteuer B pro Jahr, stehen dem Landkreis davon beim künftigen Landesdurchschnitt von 351 Punkten gut 315 Euro zu. Mit anderen Worten: Pro Steuerzahler geht den Gemeinden Geld verloren.

Die Gewerbesteuer anzuheben, würde für die kleinen Kommunen wenig Sinn machen, weil dort wenige Gewerbesteuerzahler sitzen. Auf den Einkommensteueranteil hat eine Kommune wenig Einfluss. Die Konzessionsabgaben sind vertraglich fixiert, und die Hundesteuer ist eine vergleichsweise schwache Einnahmequelle.

Fairste Lösung der Finanzmisere

Daher rät Hudalla dazu, die Grundsteuerhebesätze nach oben zu schrauben. Theoretisch könnten die Gemeinden 18 Prozent aufschlagen, weil dies der Inflationsrate seit 2004, dem Jahr der bisher letzten Grundsteuererhöhung in der Samtgemeinde, entspricht. Die Hebesätze stiegen so auf knapp 380 Punkte. Dann würde ein Bürger, der jährlich 300 Euro Grundsteuer B zahlt, 54 Euro mehr abführen müssen – 4,50 Euro pro Monat. Dies hält Hudalla für die fairste Lösung der Finanzmisere. Und allemal sinnvoller, als die Umverteilung der vorhandenen Einnahmen von den reichen zu den armen Gemeinden. Der Betrag von 10000 Euro sei ihm auch zu willkürlich gegriffen.

Ziel sei es, die Attraktivität der Gemeinden Pohle, Hülsede und Messenkamp zu erhalten, damit die drei Kommunen nicht abgehängt werden. Und wenn Straßen, Wege und Gebäude nicht in Schuss gehalten werden, weil Geld fehlt, führt das eben nicht zu werbewirksamen Ortsbildern, was potenzielle Zuzügler vergraulen würde. Sinkt auch die Bevölkerungszahl, gehen die Einnahmen weiter zurück. Die zu unterhaltenden Gebäude und Straßen werden aber nicht geringer beziehungsweise kürzer.

Beließen Apelern, Lauenau und Rodenberg ihre Grundsteuerhebesätze bei 320, läge die Samtgemeinde als Ganzes noch immer unter dem Landesschnitt. Dass dieser desto schneller steigt, je mehr Kommunen ihre Hebesätze erhöhen, ist dem Samtgemeindebürgermeister bewusst. Doch es mache wenig Sinn, aus Solidarität mit fernen Gebieten die eigenen Gemeinden zu vernachlässigen.

Noch ein anderes Gedankenspiel lässt Hudalla zu: Die Samtgemeindeverwaltung hat viel Arbeit damit, die der Stadt Rodenberg und dem Flecken Lauenau gehörenden Gebäude – etwa der Gewerbepark – zu bewirtschaften. Auch auf der Basis könne eine finanzielle Umverteilung begründet und organisiert werden. In beiden Fällen haben die Räte das letzte Wort. gus

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