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Entscheidung vertagt

Feuerwehrhaus-Neubau Entscheidung vertagt

Auf dem Weg zu zwei neuen Feuerwachen in den Gemeinden Hülsede und Apelern ist ein weiterer formaler Schritt vertagt worden. Der Ausschuss für Planungs-, Bau- und Umweltschutzangelegenheiten der Samtgemeinde Rodenberg setzte zwei Tagesordnungspunkte dazu ab.

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Quelle: SYMBOLFOTO (DPA)

SAMTGEMEINDE RODENBERG. Dabei ging es darum, in beiden Fällen den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern, damit dort zwei Gebäude dieser Art errichtet werden dürfen. Dies bedeutete aber nicht, dass für beide oder auch nur für eines der Gebäude bereits ein Platz gefunden worden ist. Dazu sind noch weitere politische Abstimmungen nötig, in die auch die Feuerwehren einbezogen werden sollen.

Allerdings muss dies zunächst auf Ebene der beiden betroffenen Gemeinden geschehen. Denn diese müssen der Samtgemeinde jeweils ein passendes Grundstück zur Verfügung stellen, auf der diese dann die Gerätehäuser baut. Dieses Vorgehen fand Egbert Gelfert (Hülseder Gegenwind) seltsam, da er davon ausging, dass die existierenden Alternativen zuerst abgewägt werden.

„Ich glaube nicht, dass wir weisungsbefugt sind“

Auch CDU-Ratsherr Börries von Hammerstein hatte Anlass zu Kritik. Dass der Beschlussvorschlag so lautete, dass die Mitgliedsgemeinden angewiesen werden, Grundstücke für den Zweck des Feuerwehrhausbaus zu kaufen. „Ich glaube nicht, dass wir weisungsbefugt sind“, betonte der Apelerner. Und auch er hielt die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung für wenig sinnvoll, wenn nicht klar ist, wo die Häuser stehen sollen. Dann könnten Einwohner kaum schlüssig Stellung zu den Vorhaben beziehen.

Verwaltungsmitarbeiter Arno Fatzler entgegnete, dass im vergangenen Jahr ein identischer Beschluss bereits für den Feuerwehrhaus-Neubau zwischen Messenkamp und Altenhagen II gefasst worden war. Von Hammerstein und Gelfert widersprachen: Dort sei weitgehend klar gewesen, wo das Haus stehen soll – in der Nähe des Friedhofs. Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla hielt das Vorgehen dennoch für klug, um die Bauvorhaben zu beschleunigen. Sonst müsse der Planungs- und Bauausschuss der Samtgemeinde noch einmal zusammentreten, nachdem sich herauskristallisiert hat, wo die Gebäude hingestellt werden können.

Kein Zeitdruck

„Ich habe das Gefühl, dass hier ein Problem inszeniert werden soll“, sagte Hudalla, wogegen sich Gelfert verwehrte. Karl-Heinz Bruns (CDU) war derselben Meinung wie von Hammerstein und Bruns, zumal beim Feuerwehrhaus-Neubau kein Zeitdruck herrsche. Der Ausschuss werde in diesem Jahr sicherlich noch einmal tagen. Hans-Dieter Brand ergänzte: Eine Planungsgruppe mit Mitgliedern aus Politik und Feuerwehr wolle eine Standortanalyse erarbeiten. Darauf sei zunächst zu warten.

Von Hammerstein plädierte dafür, die Tagesordnungspunkte ob der Unwägbarkeiten ohne Beschluss abzusetzen. Dem pflichtete Nicole Wehner (WGSR) bei. Gelfert, der auch im Hülseder Rat sitzt, hakte nach, ob die Gemeinden zusätzlich zum Kaufpreis auch die Erschließungskosten zu tragen haben. Darauf gab es keine exakte Antwort. Fatzler sagte, dies müssten die Samtgemeinde und die Gemeinden miteinander klären – auf politischer Bühne. gus

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