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Gebühren für Wasser und Abasser steigen

Samtgemeinde Rodenberg / Beschluss Gebühren für Wasser und Abasser steigen

Die Erhöhung der Grundgebühr für Wasseranschlüsse ist vom Samtgemeinderat Rodenberg mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Demnach kostet jeder Hausanschluss pro Jahr 60 statt 48 Euro. Die SPD scheiterte dabei mit einem eigenen Antrag, setzte sich aber beim Abwasser durch. Demnach kosten Abwasserzähler nun per anno 30 Euro.

Samtgemeinde Rodenberg (gus). Heinrich Laufmöller (SPD) hatte vorgetragen, dass die SPD eine alleinige Erhöhung von Zählergebühren ablehnt und stattdessen eine Anhebung sowohl der Verbrauchstarife als auch der Grundgebühren als ausgewogener bewertet. Dies soll auch den sparsamen Umgang mit Frischwasser fördern, ohne Familien mit hohem Wasserverbrauch zu sehr zu strapazieren.
Der SPD-Vorschlag sah vor, die Wasserzählergebühr nicht auf 60 sondern nur auf 54 Euro pro Jahr aber auch den Wasserpreis von 1,12 auf 1,17 Euro pro Kubikmeter anzuheben. Ein Abwasserzähler sollte nach dem Willen der SPD fortan mit 30 Euro Jahresgebühr berechnet werden, bisher gab es solch einen Tarif gar nicht. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, gleich von null auf 60 Euro zu gehen. Der Kubikmeterpreis für Abwasser sollte gemäß SPD-Vorschlag von 2,40 auf 2,60 Euro steigen.
Friedrich-Wilhelm Platte (CDU) verteidigte den Entwurf der Verwaltung als sozial ausgewogen, zudem ermögliche dieser verbrauchsunabhängige Planungssicherheit. Heinrich Oppenhausen (SPD) entgegnete, dass neue Zahlen vorliegen und rechnete vor, dass es für Normalverbraucher keinen nennenswerten Unterschied macht, ob nur die Zählergebühr oder auch der Kubikmeterpreis erhöht wird, jedoch würden Kleinstverbraucher den Konsum der Mehrverbraucher tragen, wenn nur die Grundgebühren steigen.
Karsten Dohmeyer (Grüne) bezeichnete die Rechenexempel der SPD als „lächerlich“ und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2011, als die SPD für die Erhöhung der Krippengebühren um 50 Euro pro Monat stimmte. Dies koste ihn nun pro Jahr 600 Euro. Hans-Dieter Brand nannte Dohmeyer „polemisch“ und betonte, dass der Wasser-Vorstoß der SPD das Ergebnis langer Diskussionen ist.
Ralf Sassmann (WGR) sagte, es gehe darum, um den Wasserbetrieb finanziell decken zu können, dafür sei eine Erhöhung der Grundgebühr zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Laufmöller hatte geheime Abstimmung beantragt. Dabei fiel der Antrag fürs Frischwasser knapp mit 16:17 Stimmen durch. Der Abwasser-Antrag erhielt eine Mehrheit von 17:16-Stimmen.

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