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Gebührenfrage unbeantwortet

Politiker vertagen Beitrags-Votum Gebührenfrage unbeantwortet

Der Ausschuss für Kindergartenangelegenheiten hat darauf verzichtet, die Gebührensätze für die Kitas neu zu definieren. Der Grund dafür war die unsichere Lage wegen der geplanten Gesetzesänderungen. Dabei geht es vor allem um den wegfallenden Elternbeitrag für die Kindergartenplätze.

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Wie teuer die Eltern die Betreuung in den Kitas kostet bleibt vorerst unklar.

Quelle: gus

Samtgemeinde Rodenberg. Dennoch sollte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung die Weichen für die künftigen Gebührenhöhen stellen. Dazu hatte der entsprechende Fachbereich Zielwerte kalkuliert, wobei diese reduziert würden, sollten fünf beitragsfreie Kindergartenstunden vom Land verfügt werden. Vorgesehen ist dies für Sommer 2018. Denn beitragsfrei wird nur die Regelbetreuung von fünf Stunden. Nach wie vor müssen Eltern in jedem Fall für Ganztagsplätze, Krippenplätze und Hortplätze sowie für Mittagsverpflegung bezahlen. Wie hoch diese Gebühren ausfallen, blieb offen.

Pro forma sollte der Ausschuss festlegen, dass beispielsweise die Regelplatzgebühr von 120 auf 156 Euro hochgeschraubt wird. Dieser Elternbeitrag fiele nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung ab Sommer weg. Ob dann diese 156 Euro – sollten sie später von den Samtgemeindegremien beschlossen werden – einfach von allen übrigen Kindergartengebühren abgezogen werden können, wurde so nicht formuliert. Von der Größenordnung dürfte das in etwa der Fall sein.

Gebührensätze

Einige Beispiele der kalkulierten Gebührensätze: Ein Ganztagsplatz im Kindergarten würde laut Verwaltungspapier künftig 297 statt 253 Euro kosten. Ein Vormittags-Krippenplatz läge fortan bei 175 statt 160 Euro. Für einen Hortplatz würden künftig nicht mehr 222 sondern nur noch 189 Euro verlangt. Geschwisterkinder wären in allen Fällen etwas günstiger. In Hort und Krippe gäbe es keine Beitragsabzüge.

Fürs Mittagessen sollen Eltern der Vorlage zufolge monatlich 67,30 Euro je Kind berappen. Die Höhe dieser Summe hielt die SPD für unzumutbar, käme es doch nicht zur Beitragsfreiheit. Daher sollte der Beschluss der Gebührensätze verschoben werden, sagte Hans-Dieter Brand. Dies sei auch deshalb angebracht, weil nicht klar ist, wie hoch die Erstattung von Land und Bund für die Beitragsfreiheit ausfällt. Im April soll das Gremium noch einmal beraten.

Plätze könnten knapp werden

Unklar ist auch, ob das Platzangebot wegen der Beitragsfreiheit gerade im Ganztagsbereich ausreicht. Denn manche Eltern könnten sich nun für längere Betreuung interessieren, weil diese günstiger wird. Hinzu kommt die vom Kultusministerium diskutierte Flexibilisierung der Einschulung, die dazu führen könnte, dass Kinder länger in Kitas bleiben.  gus

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