Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Investitionen statt Schuldenabbau

Samtgemeinde Rodenberg / Haushaltsplan Investitionen statt Schuldenabbau

Nur die SPD-Fraktion hat dem Haushalt der Samtgemeinde Rodenberg zugestimmt. Trotzdem ist das vorgelegte Werk mehrheitlich mit 16 Ja- zu 14 Nein-Stimmen verabschiedet worden.

Samtgemeinde Rodenberg (bab). CDU/WGSR und Bündnis 90 Die Grünen/Aktive Demokraten lehnten den Etat ab, waren aber schon deshalb unterlegen, weil drei CDU-Ratsherren nicht zur Samtgemeinderatssitzung erschienen waren, die für eine Mehrheit nötig gewesen wären. Die Erhöhung der Kindergartengebühren ist in geheimer Wahl mit dem gleichen Stimmenverhältnis beschlossen worden.

 Als „nachhaltig“ und „familienfreundlich“ bezeichnete SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand den Haushalt, welcher trotz ausgewiesener Abschreibungen ausgeglichen sei. Rund 1,2 Millionen Euro will die Samtgemeinde 2012 investieren und dafür auch ein Darlehn von 500000 Euro aufnehmen, wie Kämmerer Sven Janisch zuvor erläutert hatte. Das Prädikat nachhaltig habe laut Brand der Etat nicht nur verdient, weil öffentliche Gebäude weiter energetisch saniert, sondern auch, weil Werte für die kommende Generation erhalten würden und über den Tag hinaus geplant werde. „Ganzheitlich“ wollte Brand den Etat betrachtet wissen, weil dieser sich am Gemeinwohl orientiere und die Hebesätze sowie Samtgemeindeumlage stabil blieben. Die Umlage habe vor Jahren zwölf Punkte höher gelegen.

 Nachhaltigkeit sehen CDU/WGSR und Grüne/Aktive Demokraten anders. Sie wollen jetzt Schulden tilgen. CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Meyer, Sprecher der CDU/WGSR-Gruppe, sieht die Notwendigkeit für viele der geplanten Investitionen, aber die Dringlichkeit der Maßnahmen und die Höhe der Beträge seien nicht immer nachvollziehbar. „Das haben wir ja heute schon erlebt“, bezog sich Meyer auf Brands Antrag, welcher Minuten zuvor zur Kürzung zweier Etatpositionen um jeweils 50000 Euro geführt hatte.

 „Wir haben eigentlich genügend Geld“, sagte Thomas Berger (Grüne), der für seine Partei und die Aktiven Demokraten den Etat kritisch würdigte, es werde aber zu viel und an der falschen Stelle ausgegeben. Zudem entscheide in vielen Fällen nicht die Politik über die Verwendung, sondern die Verwaltung. Er riet, sich nicht vom „Fördermittelabgreifwahn“ anstecken zu lassen. Berger erinnerte Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann an dessen Argument, finanzpolitisch antizyklisch zu handeln. Das bedeute aber nicht nur, in Krisenzeiten zu investieren, sondern auch, in guten Zeiten das Investitionsvolumen zu verringern und Schulden zu tilgen.

 „Ich habe noch nicht erlebt, dass sich der Rat für schlechte Investitionen entschieden hat“, verteidigte Heilmann das Zahlenwerk. Die Samtgemeinde habe zudem Nachholbedarf gehabt, „den ich hier seit über zehn Jahren, die ich im Amt bin, abarbeite“.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Schaumburg