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Keine Trickserei

Samtgemeinde Rodenberg Keine Trickserei

Der Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Nenndorf ist an sich eine positive Angelegenheit gewesen. Trotzdem entwickelte sich im Finanzausschuss eine kontroverse Debatte. Denn es ging auch um die Zukunftsfähigkeit der Samtgemeinde. Von einem guten Nachtragshaushalt sprach Kämmerer Frank Behrens.

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Quelle: pr.

SAMTGEMEINDE RODENBERG. Kein Wunder: Die Schlüsselzuweisungen sind angestiegen, zudem machten sich die erhöhten Kinderbetreuungsgebühren bemerkbar, ebenso höhere Einnahmen aus den Abwassergebühren. Somit entsteht ein Überschuss von rund 100 000 Euro. Bei den Investitionen hat sich wenig geändert. Doch der Kreditbedarf sank auf 500 000 Euro, und die Tilgung stieg um 30 000 auf 90 000 Euro. Verwaltungschef Mike Schmidt nannte das Zahlenwerk eine Bestätigung der Arbeit im Rathaus. Seiner Mannschaft sei Trickserei vorgeworfen worden, um erstmals einen Etat ohne Nettoneuverschuldung vorlegen zu können. Nun zeige sich, dass diese Unterstellungen haltlos gewesen seien. Er dankte Kämmerer Behrens und dessen Stellvertreterin, Patricia Kasper. Aber auch der Politik sprach der Stadtdirektor ein Lob aus für die neue Sparsamkeit.
Uwe Engelking (WGN) kommentierte: „Es ist immer eine gute Sache, wenn der Samtgemeindebürgermeister auf seinen Kämmerer hört.“ Doch die Samtgemeinde habe noch viel Arbeit vor sich, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die ausreichen, „die nächsten zehn Jahre zu überstehen“. Dem pflichtete Schmidt bei, der aber konterte: „Der Kämmerer hört auch auf den Samtgemeindebürgermeister.“ Es stünden weitere Großprojekte auf der Agenda – im Bereich Feuerwehr, Sportstätten und Schule. Auch die Rathaussanierung ist ein solches Vorhaben.

Weitere Kröten zu schlucken?

Daher geht Schmidt davon aus, dass die Mitgliedsgemeinden über die jetzt auf den Weg gebrachte Erhöhung der Samtgemeindeumlage hinaus noch weitere Kröten werden schlucken müssen. Er sprach von einem Solidaritätsvertrag.
Wilfried Wlotzka (SPD) ergänzte, dass die Kommune in den nächsten Jahren mehrere neue Feuerwehrhäuser wird bauen müssen. Dafür und fürs Rathaus wünsche sich die SPD daher bereits jetzt Kostenansätze im finanziellen Ausblick des aktuellen Haushalts. Dies lehnte Schmidt ab und verwies auf zeitliche Unwägbarkeiten – dass Feuerwehrhäuser und die Rathaussanierung jeweils Millionensummen kosten werden, wisse ohnehin jeder.
Ein Schritt, der die Samtgemeinde weiter entlasten soll, ist die Übernahme des Verwaltungspersonals der Nordgemeinden. Diese Kommunen sollen die Samtgemeinde dann für die erbrachten Leistungen bezahlen. Insgesamt erhofft ich die Verwaltung davon Synergieeffekte und organisatorische Vorteile.
Wlotzka kritisierte das Ziel der Personalübernahme. Dies sei so nicht besprochen worden und erzeuge Skepsis in den Nordgemeinden, wo die Furcht herrsche, dass dies der erste Schritt hin zu einer Einheitsgemeinde ist. Dies sahen andere aber nicht so. Sehr wohl sei die Übernahme von vornherein das erklärte Ziel gewesen. Und Schmidt versicherte: Eine Einheitsgemeinde brächte derzeit keinen Vorteil. gus

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