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Kritik an Finanzen und Politikstil

Samtgemeinderat Kritik an Finanzen und Politikstil

Einiges an Kritik haben die Verwaltung und zum Teil auch die Politik bei der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates Rodenberg einstecken müssen. Die finanzielle Situation der Kommune bezeichnete SPD-Ratsherr Uwe Heilmann als dramatisch. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

SAMTGEMEINDE RODENBERG. Der frühere Samtgemeindebürgermeister und jetzige SPD-Ratsherr Heilmann sowie Nicole Wehner von der Wählergemeinschaft (WGSR) nutzten die Haushaltsdebatte für mahnende Worte. Die finanzielle Situation der Kommune bezeichnete der Lauenauer Heilmann als dramatisch. Er plädierte für eine genauere Prüfung von Ausgaben. Ferner verneinte es Heilmann, dass der Verkauf von 125 Baugrundstücken binnen eines Jahres eine große Leistung der Verwaltung gewesen ist. Es gebe gute Fachleute im Rathaus, die die Vermarktung und die Erschließung der Baugebiete locker schultern konnten. „Da gibt es einen Jürgen Bock, der verkauft die Grundstücke mit links“, wusste Heilmann beispielsweise über sein früheres Personal zu berichten.

Samtgemeinderat „nicht bürgernah“

Und er legte gleich nach. Die Arbeit der Verwaltung habe keineswegs erst 2014 begonnen, stellte er fest. Im Gegenteil: In den neunziger Jahren und in den 2000er Jahren seien größere Projekte als zuletzt geschultert worden. Im Jahr 2014 hatte Heilmann sich als Verwaltungschef zurückgezogen. Wehner geißelte ihrerseits das Übergewicht an nicht öffentlichen Gremien-Sitzungen. Seit der Konstituierung Ende des vergangenen Jahres sei der Samtgemeinderat dreimal zusammengetreten, der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss aber achtmal. „Das ist ja wirklich bürgernah“, sagte Wehner mit sarkastischem Unterton.

Sie bewertete den bisherigen Verlauf der Ratsperiode als frustrierend, auch weil Informationen aus dem Rathaus zu komplexen Sachverhalten nur in unzureichendem Umfang an die ehrenamtlichen Politiker fließen. Wehner war im Herbst erstmals in politische Gremien gewählt worden und hat zusätzlich zum Samtgemeinderat auch noch ein Mandat im Rat des Fleckens Lauenau inne. Die Feggendorferin gab zu verstehen, dass sie sich die politische Arbeit anders vorgestellt hatte. gus

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