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Politik sagt Ja zu Investitionen

Samtgemeinde Rodenberg / Haushaltsplanungen Politik sagt Ja zu Investitionen

Darlehen aufnehmen oder Investitionen stoppen? Vor diese Frage hat Kämmerer Sven Janisch die Mitglieder des Samtgemeinderats gestellt. Die Mehrheit tendierte gegen den Investitionsstopp.

Samtgemeinde Rodenberg (gus). Zum Ausgleich des Ergebnishaushalts für 2013 muss die Samtgemeinde Rodenberg laut Planentwurf für 2013 keine neuen Schulden aufnehmen. Doch um die avisierten Investitionen schultern zu können, ist dennoch fremdes Geld nötig. Mehreinnahmen verzeichnet die Kommune aus den Schlüsselzuweisungen und der Samtgemeindeumlage. Im Ergebnishaushalt stehen die Einnahmen und Ausgaben bei 10,2 Millionen Euro. 60 Prozent beziehungsweise 5,3 Millionen Euro davon sind Personalkosten, die auch wegen höher abgeschlossener Tarifverträge stetig steigen.

Auch im Bereich Feuerschutz müsse die Samtgemeinde „teures Gerät“ vorhalten, schließlich gebe es für die Feuerwehren wegen der Autobahn spezielle Anforderungen. Die anwachsenden Ausgaben zehren nach Janisch’ Worten sämtliche Mehreinnahmen auf, sodass kein Geld in die Rücklage gesteckt werden kann. Im Gegenteil: Die Kommune tilgt „liquide Mittel“ in Höhe von 385900 Euro.

Die Investitionen summieren sich in 2013 auf rund 1,14 Millionen Euro – lediglich 435000 Euro kann die Samtgemeinde aus ihren Einnahmen abdecken, dabei handelt es sich um einen Landeszuschuss für den geplanten Krippenbau in Rodenberg.

Die größte Investition stellt eben jener Krippenbau in der Leimkaute dar, dieser soll 600000 Euro kosten. Ein neues Feuerwehrfahrzeug schlägt in 2013 mit 150000 Euro zu Buche. Weitere 250000 Euro sind dafür bereits jetzt gedanklich für den Haushalt 2014 vorgemerkt, so Janisch. Jeweils 50000 Euro werden in die Grundschulgebäude Apelern und Lauenau, das Feuerwehrhaus Pohle sowie in die Wirtschaftswege und die Friedhofskapellen gesteckt.

Hans-Dieter Brand (SPD) lobte den Haushalt, weil abgesehen vom investiven Bereich keine Schulden gemacht werden. Allerdings kritisierte Brand das geplante Betreuungsgeld. Dieses Projekt der Bundesregierung gleiche einer Ausgleichszahlung für Eltern, die ihre Kinder nicht in kommunale Schwimmbäder schicken.
Christel Oberheide (CDU) sagte, ihre Fraktion (CDU/WGR) stehe grundsätzlich hinter der Feuerwehr und dankte für den Einsatz beim jüngsten Großfeuer in Rodenberg. Sie sprach sich aber für Sparsamkeit bei den Investitionen in diesem Bereich aus, ohne konkret zu werden. Auf der anderen Seite monierte Oberheide, dass kein Geld für die Planung von Windrad-Flächen für Windräder im Haushalt steht.

Das Papier wurde mit 17 Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedet. Für den Etat votierten die SPD-Fraktion, Günter Altenburg und Verwaltungschef Uwe Heilmann.

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