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Politiker lehnen Erhöhung der Kitagebühren ab

Samtgemeinde Rodenberg Politiker lehnen Erhöhung der Kitagebühren ab

Die von der Verwaltung geforderte Anhebung der Kindergartengebühren ab 1. August ist vorerst vom Tisch. Der Ausschuss für Jugend-, Kindergarten-, Sport- und Kulturangelegenheiten des Samtgemeinderates hat mit seiner Mehrheit aus CDU-, Grünen- und Wählergemeinschaft die höheren Beiträge abgelehnt.

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So unbeschwert wie das Spiel der Kinder ist Politik nicht: Wohin die Reise der Kita-Gebühren hingeht, bleibt vorerst unklar.

Quelle: nah

Samtgemeinde Rodenberg (nah). Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann warnte vor möglichen Folgen: „Dann müssen wir Personal einsparen.“

Für alle Sparten der vorschulischen Betreuung sollten nach längerer Pause die Gebühren angepasst werden. Heilmann begründete dies mit einer vor Jahren „durch Politik und Elternschaft“ getroffenen Vereinbarung, die laufenden Kosten jeweils hälftig von Eltern und Samtgemeinde zu finanzieren: „Davon sind wir weit entfernt.“

Deshalb sollte „moderat“ unter anderem die Betreuung der Regelkinder in der Kernzeit von 7.30 bis 12.30 Uhr von 115 auf 120 Euro im Monat sowie für den Nachmittag von 90 auf 95 Euro steigen. Hortkinder würden statt 212 künftig 222 Euro kosten. Nur die Krippenplätze würden von 135 auf dann 160 Euro deutlich teurer. Diese Summe sei, wie Heilmann weiter betonte, immer noch zu gering: Obwohl damit die Belastungsgrenze der Familien erreicht würde, seien die Kosten nur zu 31 Prozent gedeckt.

Heilmann sah zur Anhebung keine Alternative: „Wir müssen solide wirtschaften.“ Dazu gehöre auch eine vernünftige Gebührenpolitik: „Sonst fahren wir das Unternehmen Samtgemeinde an die Wand.“ Die jährlichen Mehreinnahmen bezifferte der Samtgemeindebürgermeister auf 20000 Euro. Insgesamt erfordern die Kindergärten 2,2 Millionen Euro Personal- und 130000 Euro Sachkosten.

Ohne weitere Wortmeldungen wurde die Gebührenänderung mehrheitlich abgelehnt. Erst danach entwickelte sich eine streckenweise polemische Diskussion. Harald Schmidt (SPD) verlangte von der Gegenseite „Vorschläge zur Refinanzierung“. „Das ist heute kein Thema“, beschied ihn Erhard Steege (CDU). Seine Partei werde beim Gesamtetat Einsparmöglichkeiten aufzeigen. „Aber nicht bei den Kindern“, assistierte Christel Oberheide (CDU). Uwe Märtens (SPD) sah die Verantwortung des Rates „für alle Bevölkerungsgruppen“. Deshalb müssten Mehrbelastungen gerecht verteilt werden.

Der Ausschuss fasste ebenfalls keinen Beschluss zu den vorgelegten Haushaltsansätzen für seinen Zuständigkeitsbereich. Neben der Übersicht über die laufenden Einnahmen und Ausgaben für Kindertagesstätten und Freibäder waren darin die in diesen Einrichtungen vorgesehenen Investitionen ausgewiesen. Diese dürften – wie auch die Gebührenfrage – nun im Samtgemeindeausschuss sowie in der Ratssitzung am 21. März erneut diskutiert werden.

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