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Rat nickt Preisanhebung ab

1,25 Euro pro Kubikmeter Rat nickt Preisanhebung ab

Der Samtgemeinderat hat der Erhöhung für das Trinkwasser auf 1,25 Euro pro Kubikmeter zugestimmt. Außerdem bestimmte der Rat, dass die Gebühr für das Jahr 2015 nicht nachträglich angepasst wird.

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Samtgemeinde Rodenberg (gus). Udo Meyer (CDU) sagte, die Samtgemeinde müsse Investitionen finanzieren, um das Versorgungsnetz in Schuss zu halten. Meyer knüpfte an die Vordebatte an, bei der sich die SPD nicht für die Erhöhung ausgesprochen hatte. Daher habe sich die CDU erkundigt, ob eine Quersubvention des Wasserversorgungs-Haushalts möglich ist oder eine Unterdeckung von der Kommune einfach toleriert werden kann. Auch nach einem neuen Lieferanten, ein anderer als der Wasserverband Nordschaumburg, hatte die CDU gefragt. Ebenso sei abgeklopft worden, ob die Samtgemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung auch an einen anderen Betreiber abgeben könnte.

 Der gerade erst bestellte Werksleiter, Sven Janisch, sagte, dass eine Querversorgung nur in einer Notlage erlaubt sei. Zudem gleiche dies einer versteckten Grundgebühr, die auf alle Einwohner umgelegt würde. Grundsätzlich sei eine Kostendeckung anzustreben. Eine günstigere Bezugsquelle habe die Samtgemeinde ebenfalls nicht zur Hand, auch keinen externen Betreiber, der es günstiger hinbekäme als die Samtgemeinde.

 Diese Antworten genügten Meyer. Offenkundig wollte die CDU damit herausstellen, wie wenig nachvollziehbar aus ihrer Sicht die Haltung der SPD zu dem Thema ist.

 SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand erinnerte an den Umstand, dass sich die SPD keineswegs gegen die Anhebung der Gebühren ausgesprochen, sich bei der vorherigen Abstimmung lediglich enthalten habe. Er verwies jedoch auf den Überschuss im Abwasserhaushalt. Den Bürgern sei es egal, ob ein Fehlbetrag bei Abwasser oder Trinkwasser entstehe.

 Brand kritisierte den Umstand, dass noch kein Haushaltsentwurf der Samtgemeinde vorliegt. Dieses Papier wäre Grundlage, um zu schauen, wo die Samtgemeinde sonst Geld sparen oder Einnahmen erhöhen könnte. Die SPD enthalte sich wegen der unklaren Sachlage der Stimme. „Deshalb muss die CDU keine Schnappatmung bekommen“, stichelte Brand. Zudem stellte er heraus, dass es im Rat auch Politiker gebe, denen das Anrufauto zu teuer ist. Die SPD steht hinter diesem Modell.

 Karsten Dohmeyer (Grüne) schoss direkt zurück. „Wie man so wirtschaftlich haushalten will, ist mir ein Rätsel“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Einkaufspreis von 1,13 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser, dem bislang ein Abgabepreis von 1,12 Euro gegenüberstand.

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