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Straßenausbaubeiträge abschaffen

Samtgemeinde Rodenberg Straßenausbaubeiträge abschaffen

Nicht viele hätten wohl damit gerechnet, dass Pohle die Straßenausbaubeiträge für Bürger per Ratsentscheidung abschaffen würde, gehört die Gemeinde mit Hülsede und Messenkamp eher zu den  klammen Kommunen der Samtgemeinde. In Messenkamp wird nun darüber nachgedacht, es den Pohlern gleichzutun.

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Messenkamp und Hülsede erheben Beiträge für Anwohner bei der Sanierung von Straßen.

Quelle: JS

SAMTGEMEINDE RODENBERG. Nur noch in Messenkamp und Hülsede müssen Bürger bei Bauvorhaben vor ihrer Haustür mitfinanzieren. In Pohle war die Abkehr von der Prozedur unter anderem damit begründet worden, dass das Beitragsverfahren nicht mehr zeitgemäß sei und potenzielle Neubürger von derlei Abgaben abgeschreckt werden. Rodenbergs Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla argumentiert in eine ähnliche Richtung und verspricht, dass es in der Deisterstadt auch zukünftig keine Straßenausbausatzung geben wird.

„Die neuen Straßen nutzen ja nicht nur die Anwohner“, sagt er. Entsprechenden Streits um Gerechtigkeitsfragestellungen gehe man aus dem Weg, wenn sich die Allgemeinheit, etwa durch die Grundsteuer, an Straßensanierungen in der Stadt beteiligt. Ferner könne man den Passus auch „Straßenausbauverhinderungssatzung nennen, da dann immer wieder Gründe gefunden werden, nicht zu sanieren. Somit könnte ein Investitionsstau befördert werden“, so Hudalla.

„Wir sind aber dabei, Möglichkeiten zu finden“

Auch Messenkamps Bürgermeister Frank Witte stellt infrage, „ob es die sinnvollste Lösung ist, wenn einzelne Bürger einen Batzen Geld bezahlen müssen“. Auch weist er im Sinne der Gerechtigkeit daraufhin, dass Messenkamp mit Hülsede die beiden letzten Gemeinden in der Samtgemeinde sind, die noch Ausbausätze einfordern.

Konkrete Pläne, die Zahlung abzuschaffen, gebe es noch nicht. „Wir sind aber dabei, Möglichkeiten zu finden“, sagt Witte. Denn irgendwie müssen Straßensanierungen ja trotzdem gegenfinanziert werden. Beispielsweise sei die Erhöhung der Grundsteuer eine Möglichkeit, so Messenkamps Bürgermeister.

Im Gegensatz dazu scheint es in Hülsede für absehbare Zeit alles beim Alten zu bleiben. „Aktuell ist nichts geplant“, sagt Marion Passuth, Bürgermeisterin der Gemeinde. Wenn weiter Straßenausbau betrieben werden soll, sei das ohne die Finanzspritzen durch die Bürger kaum möglich. Auch wenn sie um den Umstand weiß, dass andere Kommunen die Satzung abgeschafft haben, sagt sie zum Thema Wegfall von Straßenausbaubeiträgen: „Wir können uns das sonst einfach nicht leisten.“ js

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