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Verbalangriff auf den Verwaltungschef

Rodenberg / Grünen-Politiker erhebt Vorwürfe Verbalangriff auf den Verwaltungschef

Thomas Berger (Grüne/Aktive Demokraten) hat während der Haushaltsdebatte im Samtgemeinderat zu einer Verbalattacke auf Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann ausgeholt. Die Kritik, dieser informiere die politischen Lager unterschiedlich, wiesen Sprecher der SPD zurück, Bergers Wortwahl wurde ebenfalls bemängelt.

Samtgemeinde Rodenberg (gus). Dem Grünen-Politiker war es ein Dorn im Auge, dass Informationen von der Verwaltung nicht oder zum „spätestmöglichen Zeitpunkt“ an Ratsmitglieder übermittelt werden. Der Etatentwurf habe beispielsweise viel zu spät vorgelegen. Eine detaillierte Nachbereitung sei nicht möglich gewesen. Eine solche Arbeitsweise der Verwaltung lehne seine Gruppe ab. „Für uns lässt sich dieser Haushalt nicht abschließend beurteilen“, so Berger.
Der Grüne hob zu einer Pauschal-Kritik am Verwaltungschef an. Er räumte ein, dass sich Heilmann große Verdienste in der Samtgemeinde erworben habe, der Preis dafür sei seiner Gruppe aber zu hoch. Der Grünen-Ratsherr fragte rhetorisch, welches Stimmungsbild Heilmann nach seinem Abtritt hinterlassen will und riet ihm, sofort mit dem Aufpolieren seines eigenen Ansehens zu beginnen.
Uwe Märtens (SPD) bewertete Bergers Angriff als in der Weise nicht hinnehmbar. Die Worte schadeten auch dem Ansehen des Grünen selbst. Heinrich Laufmöller (SPD) kritisierte den Beitrag als nicht konstruktiv, „aber Sie haben hier den dicken Maxe gemacht“. Heilmann konterte, keine einzige von Bergers Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landkreis habe Erfolg gehabt. Berger entgegnete, einige dieser Beschwerden seien noch nicht abgelehnt worden. „Ich werde die Ergebnisse ins Netz stellen“, kündigte der Samtgemeindebürgermeister an.
Unter anderem hatte sich Berger beschwert, dass die SPD mehr oder frühzeitiger Informationen aus dem Rathaus erhält als die restlichen Parteien und Wählergemeinschaften. „Wir lehnen eine Verwaltungsleitung ab, die nicht die korrekten rechtlichen Wege einhält“, so Berger. Allerdings nahm dieser die übrigen Mitarbeiter des Rathauses an anderer Stelle bewusst aus dem Visier. Die Gruppe Grüne/Aktive Demokraten sei sogar willens, mehr Geld für Personal in den Haushalt stellen zu lassen, damit die Verwaltung ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.
Aktueller Anlass war außer der späten Etat-Vorlage eine Information aus dem Rathaus zum Thema Windkraft, die nur der SPD vorgelegen haben soll. Deren Sprecher wiesen darauf hin, dass es sich um einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 1998 zu Windvorrangflächen handelte, der jetzt ohnehin nicht mehr von Belang ist. Karsten Dohmeyer (Grüne) blieb dabei: Die Lager werden ungleich informiert.
Auch im Lauenauer Rat hatten Dohmeyer und Berger angeprangert, dass Beziehungen den Ausschlag in der Flecken-Politik gäben. Auch dort wehrte sich die SPD dagegen.

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