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„Wassergate“ in Rodenberg

Aufwandsentschädigung für Uwe Heilmann „Wassergate“ in Rodenberg

13 Jahre lang hat Uwe Heilmann (SPD) als Samtgemeindebürgermeister die Geschicke Rodenbergs geleitet. Weil er sich bis 2014 für den kommunalen Wasser- und Abwasserbetrieb ganz besonders ins Zeug legte, gönnte er sich als „Oberbetriebsleiter“ eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro.

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Der Eigenbetrieb der Samtgemeinde war für den ehemaligen Rathaus-Chef Uwe Heilmann jahrelang Quelle eines kleinen Extra-Einkommens.

Quelle: Montage: Harmening

Samtgemeinde Rodenberg. Nur verrät der genaue Blick in die zuletzt 2011 aktualisierte Betriebssatzung, dass es den Posten des Oberbetriebsleiters nicht gibt. Unter Paragraf vier ist festgelegt, dass ein kaufmännischer und ein technischer Leiter den Betrieb selbstständig führen. Beide bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro – der Samtgemeindebürgermeister wird demnach nur bei Meinungsverschiedenheiten zurate gezogen.

Die Unregelmäßigkeit wäre wohl ohne weiteres Aufsehen untergegangen, wenn die Fraktion der Grünen nicht bei der gesunkenen Entschädigungssumme im Erfolgsplan des Eigenbetriebes von 2015 stutzig geworden wäre. Dort stehen nur noch die 2400 Euro für die zwei satzungsgemäßen Betriebsleiter. In den Jahren davor waren es 3600 Euro gewesen.

 „Wir stellten eine Anfrage an den Samtgemeindebürgermeister Hudalla, bekamen aber keine Antwort“, so Fraktionssprecher Karsten Dohmeyer. Heilmann selbst hält das Extra-Salär für „rechtlich und moralisch vollkommen sauber“, wie er gegenüber dieser Zeitung erklärte. Schließlich habe er seinerzeit bis zu 70 Stunden in der Woche für die Samtgemeinde gearbeitet und an vielen Sitzungen teilgenommen.

 Doch was hat ein „Oberbetriebsleiter“ eigentlich zu tun, wenn es einen Leiter für den kaufmännischen und einen für den technischen Bereich gibt? „Ich habe wichtige Strategiediskussionen mit dem Wasserverband Nordschaumbug geführt. Es ging auch darum, wie wir uns der Bleiverbindungen und des Klärschlamms entledigen können“, insistiert Heilmann. Über welchen Zeitraum sich diese Diskussion erstreckte, sagte Heilmann nicht. Aber: Unter dem Strich habe er mit seinem Engagement einige Kostenblöcke im Haushalt einsparen können. An die genaue Beschlusslage zum Anspruch auf Entschädigung kann auch er sich nicht erinnern.

Nach Informationen des jetzigen kaufmännischen Betriebsleiters, Sven Janisch, ist das Geld seit Juli 2004 geflossen. Zu dieser Zeit war Janisch‘ Vorgänger Rainer Langhals noch im Amt.

 „Dass der Samtgemeindebürgermeister zur Betriebsleitung gehört, hat nie eine Rechnungsprüfungsinstanz oder sonst jemand beanstandet“, erklärt Janisch, der den Begriff „Oberbetriebsleiter“ für Heilmanns Funktion verwendet. Noch 2014, im letzten Amtsjahr Heilmanns, habe es eine „vollumfängliche Entlastung“ gegeben, die der Rat einstimmig verabschiedet habe.

 Trotzdem sah sich Heilmanns Nachfolger, Georg Hudalla, offenbar veranlasst, diese Praxis mit seinem Amtsantritt zu beenden. Und ganz so unkritisch wird der Vorgang wohl auch bei der Kommunalaufsicht in Stadthagen nicht gesehen: Eine Mitarbeiterin hat die Samtgemeinde um Stellungnahme dazu gebeten.

geb

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