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Weder Geld für Fahrstuhl noch für Rodenberger Freibad

Kritik an Haushaltsplanentwurf Weder Geld für Fahrstuhl noch für Rodenberger Freibad

Ob der Haushalt der Samtgemeinde Rodenberg am 15. März in der aktuellen Fassung beschlossen wird, ist fraglich. Denn zwei Wünsche der großen Fraktionen SPD und CDU sind im Entwurf nicht enthalten: Die Investitionen ins Rodenberger Freibad und der Einbau eines Fahrstuhls im Rathaus.

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Eine Riesenrutsche ist einer der Wünsche der Gruppe CDU/WGSR für das Rodenberger Bad. Im Haushalt gibt es jedoch keinen Posten für die Verschönerung. Archiv

Samtgemeinde Rodenberg. Allerdings hat sich SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand an anderer Stelle verwundert die Augen gerieben, als er die jetzt zugesandte, überarbeitete Version des Zahlenwerks durchsah: Der Haushaltsansatz für die Sanierung des Gemeindeverbindungswegs Apelern-Pohle ist nun von 215.000 auf 115.000 Euro reduziert worden. Dies hätte in etwa dem Wunsch der Grünen entsprochen, die jedoch mit ihrem Antrag, den Weg nur teilweise sanieren zu lassen, im Bauausschuss gescheitert waren (wir berichteten).

Brand macht keinen Hehl daraus, dass er in dieser Sache auf Grünen-Frequenz funkt – er begrüßt daher die Kürzung. Denn wichtiger als eine Komplettsanierung des Weges ist dem SPD-Politiker der Einbau eines Lifts ins Rathaus, um dort alle Etagen auch für Gehbehinderte erreichbar zu machen. Dazu gibt es im Haushaltsplan aber bislang keinen Eintrag, obwohl die SPD das Thema mehrfach gefordert habe, unter anderem im Samtgemeindeausschuss. Auch wenn die SPD das Vorhaben nicht schriftlich eingereicht habe, versteht Brand nicht, warum die Verwaltung nicht reagiert hat.

Über Kosten für den Lift könne er deshalb nichts sagen. „Uns liegt ja keine Kostenschätzung vor“, bedauert der Sozialdemokrat. Er geht jedoch davon aus, dass auch die 100.000 Euro, die nun weniger im Bereich Wegeunterhaltung bereitstehen, nicht ausreichen würden, um den Fahrstuhl zu finanzieren.

Ebenfalls mit einigem Unmut hat Brand zur Kenntnis genommen, dass kein Geld für Änderungen am Rodenberger Freibad im Etatentwurf steht. Dabei möchte die SPD gern, dass das ehemalige Jugendtreff-Gebäude abgerissen, der Eingang verlegt und die Liegewiese erweitert wird. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang sogar noch eins oben drauf gesetzt und eine große Rutsche für die Badeanstalt ins Spiel gebracht. Bei einer internen Sitzung wollen die Christdemokraten nach Angaben des Fraktionssprechers Udo Meyer ihrerseits festlegen, wie sie damit umgehen, dass kein Geld dafür eingeplant ist.

Brand stört aber noch mehr: Ihm fehlt Transparenz bei der Haushaltsgestaltung. Im Entwurf tauchten Posten auf, die selbst für erfahrene Ratsmitglieder wie ihn nicht nachzuvollziehen sind. Sonderposten etwa, deren Herkunft sich ihm nicht erschließen. Zudem bemängelt der Rodenberger die Terminfolge der politischen Sitzungen zum Haushalt.

Seine Kritik will Brand – so viel ist bereits sicher – bei der Sitzung am Dienstag, 15. März (19 Uhr, Ratskeller) vortragen. Ob die SPD den Etatentwurf dann mitträgt, könne er derzeit nicht sagen. Bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag stimme die SPD ihre Linie dazu ab. gus

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