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Samtgemeinde Rodenberg Zähes Ringen um Ermäßigung
Schaumburg Rodenberg Samtgemeinde Rodenberg Zähes Ringen um Ermäßigung
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00:19 19.08.2018
Die Betreuung von Kindern in Hort und Krippe wird für deren Eltern teurer. Quelle: dpa
SAMTGEMEINDE RODENBERG

Der zuständige Fachausschuss hatte bei seiner Diskussion der Gebührensatzung entschieden, eine Geschwister-Ermäßigung erst ab einem bezahlten Kita-Platz zu gewähren. Sprich: Wenn das erste Kind in den nun für Eltern kostenfreien Kindergarten geht, muss für einen Bruder oder eine Schwester in der Krippe oder im Hort der volle Betrag entrichtet werden. Für ein weiteres Geschwisterkind in Hort oder Krippe gäbe es eine Ermäßigung um 50 Prozent. Um 75 Prozent ermäßigt würde jeder weitere bezahlpflichtige Platz.

Die SPD forderte nun, dass Eltern von den Beiträgen für Geschwister in Krippe und Hort komplett befreit werden, wenn ein Kind bereits einen kostenpflichtigen Platz in derselben Einrichtungsform belegt. Gemeint ist, dass beispielsweise ein Kind einen Hortplatz belegt, der voll zu bezahlen ist, und dessen Bruder oder Schwester ebenfalls im Hort betreut wird. So viele Fälle wären dies nicht, erklärte Uwe Märtens. Eine Zahl nannte er indes nicht.

Günstiger als Nachbar-Kommunen

Udo Meyer (Wählergemeinschaft) erläuterte das Spannungsfeld etwas ausführlicher und wies auf die knappen Kassen der Kommunen an. Zudem wäre Rodenberg auch mit der neuen Satzung immer noch günstiger als umliegende Samtgemeinden. Die WGSR wolle die Ermäßigung um 50 und 75 Prozent beibehalten – auch wenn dies einigen wenigen Eltern sogar Mehrkosten einbrocke (wir berichteten).

Karsten Dohmeyer (Grüne) konnte wie Nicole Wehner (WGSR) dem SPD-Vorstoß etwas abgewinnen. Allerdings argumentierte auch er mit der angespannten Finanzlage der Samtgemeinde. Er wäre bereit zuzustimmen, wenn das dann fehlende Geld per Samtgemeindeumlage auf alle Bürger umgelegt würde. Dafür werde es im Rat aber keinen Konsens geben.

Hans-Dieter Brand (SPD) warf Dohmeyer widersprüchliches Predigen vor. Dem problematischen Samtgemeindehaushalt habe der Grüne zugestimmt, jetzt frage er aber nach der Bezahlbarkeit von politischen Wünschen. Dohmeyer konterte: „Ich halte fest: Ich habe einen Finanzierungsvorschlag, die SPD hat für den eigenen Antrag keinen.“ Patricia Kasper (Rodenberger Interessen) sprach sich für den SPD-Antrag aus. Es gehe darum, kinderreiche Familien zu unterstützen. Wehner erwiderte, dass finanziell schlecht gestellte Familien auf Härtefallregelungen zurückgreifen können.

Keine belastbaren Zahlen

Die CDU bat um belastbare Zahlen, worauf Uwe Heilmann (SPD) von Kosten im Bereich von 10 000 Euro pro Jahr geht. Die Verwaltung ging von 16 000 Euro aus, wenn zehn Kinder von dem SPD-Modell profitieren. Daraufhin signalisierte Karl-Heinz Bruns (CDU) Zustimmungsbereitschaft. Auch Dohmeyer war bereit, seinen Segen zu geben, so lange die Mindereinnahme unter 20  000 Euro liege. Am Schluss überstimmten WGSR, CDU und Grüne mit Verwaltungschef Georg Hudalla dennoch die Fraktionen RI/Oberheide und SPD/Gelfert, weil ihnen belastbare Zahlen fehlten. Die SPD signalisierte, das eigene Vorhaben weiterzuverfolgen.

Die neuen Gebührensätze für Krippe und Hort: Ein Vormittagsplatz kostet statt 160 nun 175,60 Euro. Ein Ganztagskrippenplatz kostet 334 statt 304 Euro. Für einen Hortplatz sind nun 252 statt 222 Euro mit Mittagessen zu zahlen. Derzeit besuchen 435 Jungen und Mädchen die Betreuungseinrichtungen der Samtgemeinde. Dies kostet die Kommune per anno 4,6 Millionen Euro.  gus

KOMMENTAR

Von Guido Scholl

Dass die Debatte um den SPD-Antrag auf kostenlose Geschwister-Plätze in Kitas so zäh verlief, lag vor allem daran, dass das Vorhaben nicht ordentlich erläutert wurde. Zwei lustlos hingeworfene Sätzchen gab es dazu – kein Wunder, dass nicht nur die Zuhörer bei der Sitzung rätselten, was gemeint war. Auch CDU, WGSR und Grüne blickten nicht durch und zweifelten daher an der Finanzierbarkeit. Allerdings fragt man sich, was solch ein Reförmchen überhaupt soll, wenn tatsächlich nur zwei Handvoll Familien in der Samtgemeinde davon profitieren würden. Unter diesen Umständen lohnte sich weder der Widerstand der Ratsmehrheit gegen den Antrag noch der Kampf von SPD und RI dafür. Was an Nischen-Politik dieser Art sozial ist, muss die SPD obendrein erklären.