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CDU-Antrag für Platz fällt durch

Hagenburg CDU-Antrag für Platz fällt durch

Ganz zum Schluss, unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“, wollte die CDU-Fraktion um ihren Sprecher Heiko Bothe und Dieter Eidtmann während der jüngsten Ratssitzung über einen Antrag abstimmen lassen, der das mögliche Herzstück der Verkehrsplanung für die Steinhuder-Meer-Straße zum jetzigen Zeitpunkt festschreiben soll.

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Hagenburg. Wie berichtet verlas CDU-Fraktionssprecher Heiko Bothe den ausformulierten Antrag, der nach seinen Worten auch den anderen Fraktionen zugeleitet worden sei. Darin ging es unter anderem darum, dass einem künftigen Planer verbindlich mitgegeben werden sollte, dass auf der jetzigen Steinhuder-Meer-Straße ein Platz ohne Verkehr entstehen soll, unter anderem soll auch das Parken an Grundschule und Kindergarten gestrichen werden.

„Wir sind komplett, also können wir darüber auch abstimmen“, fügte Bothe an. Eidtmann begründete den Vorstoß der Unionspolitiker damit, dass ein Planer wissen müsse, dass der Rat unbedingt diesen Platz wolle.

Einer solchen Lösung ist die SPD-Fraktion dem Vernehmen nach zwar nicht abgeneigt, doch „wir können dem Antrag so nicht zustimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Friedhelm Vogt, ungewohnt deutlich. Der Antrag verstoße aus seiner Sicht gegen die bisher gepflegte Überparteilichkeit bei der Ideensammlung. Jede Richtung habe bereits ihre Vorstellungen geäußert. Von „Aufzwingen“ war in weiteren Debattenbeiträgen die Rede, auch Christa Kreft (Wählergemeinschaft) lehnte den CDU-Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Während der Debatte wurde deutlich, dass der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss bereits einvernehmlich das weitere Vorgehen in Sachen Planung Steinhuder-Meer-Straße beschlossen hat. Danach soll ein Fachbüro die Verkehrsströme und Frequenzen rund um die Straße messen, um nicht, wie bisher, eher von gefühlten Werten auszugehen, so erläuterte Gemeindedirektor Jörn Wedemeier den Sachstand. Nach längerer Diskussion, in der sich auch CDU-Fraktionsmitglieder wie Marc-Philipp Drewes und Bürgermeister Josef Vorderwülbecke dafür aussprachen, zunächst die Zahlen abzuwarten, verzichtete Bothe auf eine Abstimmung. Eidtmann war anzumerken, dass ihm das schwerfiel: „Ich habe Angst, dass der Planer kommt, und sagt, dass ein Platz nicht möglich ist“, begründete er seine Haltung. jpw

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