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Etat bietet Spielräume für Notwendiges

Hagenburg / Haushaltsplanungen Etat bietet Spielräume für Notwendiges

Rund 350 000 Euro hat die Gemeinde Hagenburg aus den Haushaltsjahren 2009 und 2010 übrig behalten, und für das Jahr 2013 ist ebenfalls kein Verlust eingeplant. Für die Kommunalpolitiker bedeutet dies nach Jahren des harten Sparens, ein wenig Spielraum für das Notwendige zu bekommen.

Hagenburg (jpw). Die Freude im Finanzausschuss der Gemeinde ist während der jüngsten Sitzung allerdings ein wenig getrübt gewesen: Im Entwurf für den Etat 2013 sind 70 000 Euro für den Abriss des „Seepferdchenbades“ eingeplant. Das ist auch der Grund dafür, warum Horst Häußler (Wählergemeinschaft) sich bei der Abstimmung über das Zahlenwerk der Stimme enthielt. Obwohl er die übrigen Zahlen lobte, bedauerte Häußler noch einmal, dass es zur Schließung des Bades gekommen sei.
SPD und CDU stimmten unter dem Vorsitz von Andrea Büsselberg (CDU) ohne Einschränkungen dem ausgeglichenen Etat mit einer „schwarzen Null“ und einem rund drei Millionen Euro umfassenden Ergebnishaushalt zu.
Weitere wichtige Positionen gegenüber dem Vorjahr sind darin die Umstrukturierung der Kindergartensituation in Hagenburg mit dem Übergang der Krippengruppe in die Zuständigkeit der Samtgemeinde. Hinzu kommen Planungskosten für die Umgestaltung der Steinhuder-Meer-Straße, der Bau einer Dunkelampel an der Bundesstraße 441, der Ausbau der Straße am „Breiten Graben“ sowie der Umbau und die Sanierung des Mehrzweckhauses.
Weil die Grundstücke der Gemeinde sich schneller verkaufen als ursprünglich gedacht, hat Gemeindedirektor Jörn Wedemeier noch Kosten für eine neues Neubaugebiet und entsprechenden Grunderwerb eingeplant. Auch das Außengelände des Kindergartens „Indianerdorf“ soll grundüberholt werden, und der „Knick“ muss gepflegt werden.
Auf Antrag der CDU ist das Geld für die Erneuerung und Pflege von Beeten um 20 000 Euro aufgestockt worden, Spielplätze sollen für rund 10 000 Euro mehr erneuert werden. Weiterhin ist Geld für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung zwischen Hainholz und Schierstraße (10 000 Euro) und für den Ausbau des Luerßen-Damms (10 000 Euro) eingeplant. Auf Antrag der SPD-Fraktion ist das Budget der Bücherei um 500 Euro erhöht worden.

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