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Hagenburg Mehr Geld von Land und Bund gefordert
Schaumburg Seeprovinz Hagenburg Mehr Geld von Land und Bund gefordert
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21:10 20.04.2017
Quelle: dpa
Hagenburg

 Adressaten sind unter anderem die Landesregierung und der Städte- und Gemeindebund.

 Das Aufgabenspektrum der Gemeinden im Kita-Bereich und die finanzielle Ausstattung, die die Kommunen für diese Pflichtaufgabe vom Land erhalten, „klaffen seit Jahren weit auseinander“, heißt es in der zweiseitigen schriftlichen Forderung.

 Zahlreichen Städten und Gemeinden gelinge es nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen. Freiwillige Leistungen müssten bereits zurückgefahren werden, gleichzeitig die Bürger „bis zum Erreichen der Schmerzgrenze“ mit kommunalen Abgaben und Steuern belastet werden.

 Die Kosten für die Kinderbetreuung begannen 1996 mit dem Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz „eine Eigendynamik zu entwickeln, deren Ende noch nicht abzusehen ist.“ Allein die Anschlussbetreuung im Hort oder in der Ganztagsschule seien heute ein fester Bestandteil in der Betreuungslandschaft.

 Der Aufwand für die Kinderbetreuung beträgt laut Gemeindedirektor Jörn Wedemeier im Flecken Hagenburg im Jahr 2017 rund 820 000 Euro. Das ist rund ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens von 2,3 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf hat sich seit 2012 verdoppelt. Zu erwarten sei mittelfristig eine weitere Ausweitung der Betreuungszeiten und -bedarfe, unter anderem in Bereich Inklusion.

 Der bisherige Umfang der vom Land gewährten Finanzzuweisungen in Höhe von 20 Prozent im Elementarbereich (Kinder ab drei Jahren) und 52 Prozent im U3-Bereich (Kinder unter drei Jahren) zuzüglich einer rechtlich vorgesehenen dritten Teilzeit-Betreuungskraft „reicht bei weitem nicht aus, um es den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, die ihnen übertragene Aufgabe der frühkindlichen Bildung gewissenhaft und verlässlich zu erfüllen, was die alljährlichen Defizite in den kommunalen Haushalten eindrucksvoll belegen“, heißt es in der Resolution.

 Der Gemeinderat des Fleckens Hagenburg fordert:

  •   Eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch die Gewährung deutlich höherer Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich.

 

  •  Eine vollumfassende Kostenerstattung für mögliche zukünftige getroffene Entscheidungen (Gebührenfreiheit, Verbesserung Personalschlüssel).

 

  •  Die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U3- sowie im Elementarbereich. sk