„Ja, ich will“

Rehburg-Loccum (ade). Damit wir endlich einen neuen Bürgermeister haben“, leitete die Ratsvorsitzende Dörte Zieseniß die Zeremonie ein. Nach anstrengendem und engagiertem Wahlkampf habe Martin Franke klar gesiegt, resümierte Wagner. An der guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung solle sich nichts ändern, sagte Franke, es seien genügend Aufgaben da, die das erforderten. Mut und gesunden Menschenverstand wünschte Zieseniß dem neuen Bürgermeister und Bewegung kam in den Rat, weil jeder Franke persönlich die Hand schütteln wollte.

Damit gingen alle aber auch schon zur Tagesordnung über. Erste Aufgabe des Rates war die Beschlussfassung über den Haushalt 2012. Im Eiltempo sei das Verfahren in diesem Jahr durch die Gremien gegangen, bekannte Franke, das sei der Kommunalwahl geschuldet. Erst der neue Rat habe sich mit dem Haushalt befassen können, dadurch sei mit der Beteiligung der Gremien spät begonnen worden. Um den Haushalt nicht erst im April zu verabschieden, sei also die schnelle Variante gewählt worden. Das solle in Zukunft nicht so sein. Die anfängliche Unterdeckung von 1,2 Millionen Euro im Haushalt habe sich nun doch noch zu einem Ausgleich gewandelt, führte Franke aus. Da mit mehr Steuerkraft gerechnet werde, die Schlüsselzuweisungen ansteigen würden und die Verwaltung auch damit rechne, dass der dramatische Gewerbesteuer-Einbruch aus 2011 sich in 2012 nicht wiederhole, sei ein Teil des Defizits aufgefangen worden. Um rund 660.000 Euro habe die Verwaltung zudem die Ausgaben nach den Prioritätenlisten der Fachausschüsse kürzen können. Damokles-Schwerter würden trotzdem über dem Haushalt hängen, bekannte Franke. Ansätze für die zu erwartende Gewerbesteuer seien eben nur eine Prognose, Posten wie der Austausch von Feuerwehrtoren seien auf spätere Jahre geschoben worden in der Hoffnung, dass diese Tore noch ein weiteres Jahr durchhalten, und externe Gefahren bestünden durch die Schuldenbremse – wer wisse schon, ob das Land seine Verpflichtungen daraus nicht auf die Kommunen abwälzen werde. Der Rat war mit dem Haushaltsentwurf zufrieden und genehmigte ihn einstimmig.