„Tja, der Haushalt ist ausgeglichen“

Rehburg-Loccum (ade). Eine Verringerung des Ansatzes für die Kreisumlage erhofft sich Martin Franke. Wie der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters dem Ausschuss darlegte, wird im Landkreis intensiv darüber diskutiert, die Umlage zugunsten der Kommunen zu senken. Die Kreise seien vom Bund entlastet worden. Das wolle die Nienburger Verwaltung teilweise zur Entlastung der Kommunen weitergeben, führte Franke aus. Seien derzeit noch 53 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zur Abgabe an den Kreis im Haushalt veranschlagt, so werde sich das voraussichtlich auf 52 Prozent reduzieren – immerhin 50.000 Euro mehr, die Rehburg-Loccum dann in 2012 zur Verfügung stünden. Ob hingegen die 40.000 Euro Eintritt in das Freibad Münchehagen, die ein Tropfen auf den heißen Stein zum Ausgleich des Haushalts sind, tatsächlich erwirtschaftet werden, das hänge doch sehr vom Sommerwetter ab, bekannte Franke. In 2011 wurde dieser Ansatz jedenfalls bei weitem nicht erreicht. Ein schwer zu kalkulierender Posten sind auch die Gewerbesteuereinnahmen Rehburg-Loccums. Im Vorjahr brachen diese Einnahmen entgegen dem bundesdeutschen Trend ein. Für 2012 rechnet die Verwaltung allerdings mit einer Stabilisierung und hat ein Mittel aus den Vorjahren mit 1,5 Millionen Euro angenommen.

Bei den berücksichtigten Investitionen, führte Stadtkämmerer Andreas Heinze aus, seien die Prioritätenlisten, die die Ortsräte und Fachausschüsse aufgestellt hätten, zwar berücksichtigt worden. Zu einem Ausgleich des Haushalts habe das ‚Streichkonzert’ dann aber doch nicht geführt. Einige Investitionen, die zuvor als notwendig angesehen worden seien, habe die Verwaltung auf spätere Jahre verschieben müssen.

Entsprechend skeptisch war der Tonfall des Ausschussvorsitzenden Ernst Busse bei seiner Bemerkung: „Tja, der Haushalt ist ausgeglichen.“ Übereinstimmung herrschte bei Ausschuss und Verwaltung darüber, dass angesichts der Investitionen der vergangenen Jahre nun zunächst eine Zeit der Konsolidierung anbrechen müsse. Rund 4,4 Millionen Euro hat die Stadt in den beiden letzten Jahren an Darlehen aufgenommen, rund 60.000 Euro mehr Zinsen muss sie dafür in 2012 zahlen. Dass zunächst keine großen Sprünge gemacht werden könnten und sparen angesagt sei, sehe er ebenso, sagte Franke, gab aber auch zu bedenken, dass irgendwann die Entscheidung nach Entwicklung oder Stillstand in der Stadt anstehen würde. Dieser Frage wird sich insbesondere Franke in den kommenden Jahren intensiv widmen können: ab dem 1. Februar wird er Rat und Verwaltung als Bürgermeister Rehburg-Loccums entsprechende Vorschläge machen.