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Stadtrat verabschiedet Haushalt

Bei der Grundsteuer uneins Stadtrat verabschiedet Haushalt

Auskömmliche Haushaltslage, Differenzen nur um eine Erhöhung der Grundsteuer: Die Fraktionen des Rates der Stadt Sachsenhagen haben in der letzten Sitzung des Jahres im Nienbrügger Gasthaus Gerland eine positive Bilanz der Ratsarbeit des Jahres gezogen.

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Quelle: dpa

Sachsenhagen. „Wir waren uns nur bei der Grundsteuer nicht einig“, kommentierte der Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Knoche, das Jahr und die Verabschiedung des Haushaltes 2016. Dieser wurde jüngst gegen die Stimmen der Christdemokraten und mit der Mehrheit von SPD, Wählergemeinschaft und Grünen beschlossen. Vorgesehen seien kräftige Investitionen, unter anderem rund 400.000 Euro, um das Wohngebiet Beethovenstraße-Süd und weitere Gewerbeflächen erschließen zu können.

 Rund sechs bis sieben Euro jährliche Mehrkosten sollen nach Darstellung von Stadtdirektor Jörn Wedemeier die Grundsteuer-Erhöhung für jeden Einwohner bedeuten. Derzeit liege die Stadt noch unter dem Durchschnitt von 365 Punkten, verdeutlichte SPD-Fraktionssprecher Dietmar Steege seinen Standpunkt. An diesem Wert würden Kreis- und Samtgemeindeumlage gemessen: „Wir geben Geld aus, das wir gar nicht einnehmen“, meinte Steege zu der in seinen Augen „angemessenen Erhöhung“.

 In der Hoffnung auf ein positives Ergebnis im Jahr 2016, der Stadthaushalt soll mit 22.000 im Plus enden, hatten Knoche und seine drei Fraktionskollegen die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt. Da diese aber im Haushalt enthalten war, votierten sie gegen den Haushalt, den sie, wie Knoche deutlich machte, ansonsten mittragen würden.

 Das erhoffte „Plus“ im Stadthaushalt resultiere im nächsten und in den darauf folgenden Jahren nur aus erhofften Erlösen beim Verkauf von Bau- und Gewerbeflächen, hielt Rolandies Sass (SPD) entgegen. Es sei deshalb „höchste Eisenbahn“, die Einnahmen zu erhöhen.  jpw

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