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CDU will künftig punkten

Ausgleichsflächen CDU will künftig punkten

Die CDU will in der Samtgemeinde künftig punkten. Fraktionssprecher Klaus-Dieter Drewes hat einen Antrag bei Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier einigereicht und ihn zugleich den Fraktionen zukommen lassen.

Samtgemeinde Sachsenhagen. Danach soll es deutlich einfacher werden, mit Hilfe eines so genannten Ökokontos mit Bewertungspunkten Naturschutzvorhaben losgelöst von einem konkreten Eingriff durchzuführen und im Nachhinein zu verrechnen.

Drewes weist in seinem Antrag auf die Ökokontoverordnung von 2008 hin, wonach eine Kommune freiwillige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege als vorgezogene Kompensationsmaßnahme durch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises anerkennen lassen können. Voraussetzung ist, dass diese nachweislich zu dauerhaften, landschaftsökologischen Verbesserungen führen. Für diese Verbesserungen bekäme eine Gemeinde Ökopunkte, die für spätere Eingriffe in Natur und Landschaft angerechnet werden könnten.

Was sich theoretisch anhört, könnte dazu führen, dass die für Investoren oft zeitraubende Suche nach Ausgleichsflächen entfallen. Diese müssten lediglich einen entsprechenden Geldbetrag überweisen. Weiterhin würden keine weiteren, landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Ausgleichsflächen umgewandelt werden, so hofft die CDU.

Fraktionsmitglied Heiko Bothe hatte bereits bei der Kompensation des Eingriffs für die Kompostplatzerweiterung auf die Ökopunkt-Lösung hingewiesen und gegen die herkömmliche Art des Ausgleichs gestimmt.

Dass es auch in Niedersachsen einen Erlass gibt, der auf den Rechtsgrundlagen des Bundesnaturschutzgesetzes basiert, bestätige Rudi Zimmeck, Sprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Allerdings scheint der dieser bisher nicht oft angewendet worden zu sein. In einer entsprechenden Wikipedia-Übersicht zum Ökokonto heißt es über Niedersachsen: „Keine gesetzlichen Grundlagen bekannt.“

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