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Erhöhung der Grundsteuern im Gespräch

Mehr Abgaben? Erhöhung der Grundsteuern im Gespräch

 Dreht die Gemeinde Wölpinghausen an der Steuerschraube? Während der Sitzung des Gemeinderates, heute um 19.30 Uhr, in der „Kleinen Freiheit“, steht nicht nur der Haushalt auf der Tagesordnung, sondern auch eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer A und B von 365 auf 380 Punkte.

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Samtgemeinde Sachsenhagen (jpw). In Auhagen und im Haushaltsausschuss der Stadt Sachsenhagen ist bereits über einen solchen Schritt diskutiert und abgestimmt worden. Der Rat der Gemeinde Auhagen hatte sich in Abwesenheit von fünf SPD-Ratsmitgliedern mit CDU-Mehrheit dagegen ausgesprochen, in diesem Jahr die Steuer auf Grundstücke und Gebäude zu erhöhen. Die SPD-Mehrheit votierte im Finanzausschuss in Sachsenhagen dafür. Obwohl eigentlich in allen Mitgliedskommunen der Samtgemeinde gleiche Hebesätze angestrebt werden sollten, wird die Gemeinde Hagenburg aufgrund einer auskömmlichen Haushaltssituation diese Diskussion in diesem Jahr nicht führen.
Als Grund für die Steuererhöhungen stehen mehrere Millionen Euro, die die Samtgemeinde in die Schulen und weitere infrastrukturelle Einrichtungen in der Samtgemeinde investiert – und die dort in der Kasse fehlen. Einen Teil will sich Samtgemeindebürgemeister Jörn Wedemeier per Erhöhung der Samtgemeindeumlage um vier Punkte aus den Kassen der Kommunen wieder zurückholen.
Die CDU, die auf Samtgemeindeebene alle Ausgaben mitbeschlossen hat, will offenbar in den Gemeinden Steuererhöhungen nicht mittragen, obwohl speziell in Auhagen und Wölpinghausen die Gemeindefinanzen knapp sind. Während die Grundsteuererhöhungen von den Christdemokraten abgelehnt werden, hat das Finanzausschussmitglied der Samtgemeinde, Marc-Philipp Drewes (CDU) eine Erhöhung um zwei Punkte Samtgemeindeumlage in diesem und zwei Punkte Erhöhung im nächsten Jahr vorgeschlagen.
Woher das Geld für die Gemeindehaushalte, aber auch für die Samtgemeindekasse nun kommen wird, ist noch offen. Der Rat der Gemeinde Wölpinghausen entscheidet heute erst einmal über die gemeindeeigenen Grundsteuern.

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