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Finanzausgleich – aber mehr Umlage

Politiker ringen um Kostenverteilung in der Samtgemeinde Finanzausgleich – aber mehr Umlage

Die vier Kommunen der Samtgemeinde Sachsenhagen müssen künftig statt 39 Punkte, 41 Punkte Samtgemeindeumlage zahlen. 

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Samtgemeinde Sachsenhagen. Das hat der Rat der Samtgemeinde Sachsenhagen in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen im Nachtragshaushalt beschlossen. Gleichzeitig wird es aber auch, wie berichtet,  einen Finanzausgleich in Höhe von 55 000 geben, der rund die Hälfte der, durch die Umlagenerhöhung entstehenden Mehreinnahmen von rund 100 000 Euro wieder an die Gemeinden ausschüttet.„Wir werden dem Finanzausgleich zustimmen“, sagte der der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Drewes, der deutlich machte, dass er den Finanzausgleich in diesem Jahr für „nicht stimmig“ hält. Er stelle das System auf den Kopf. „Aber, die Mehrheitsverhältnisse stehen“, sagte er und meinte damit, dass nach seiner Ansicht wenig später die von der CDU abgelehnte Umlagenerhöhung beschlossen würde. Deshalb stimme seine Partei dem Finanzausgleich zu, um die Kommunen nicht doppelt zu belasten.Wolfgang Kleiner hob für die SPD hervor, dass über die Berechnungspotentiale für den Finanzausgleich Einigkeit bestanden habe. Die Summen pendelten in jedem Jahr. Deshalb kritisierte er die Ablehnung der CDU als „ad-hoc-Entscheidung“.Gegen die Erhöhung der Samtgemeindeumlage führte Drewes die nach seiner Ansicht gute Einnahmesituation der Samtgemeinde im Konzernabschluss, die sehr guten Steuerprognosen und Gewinne bei der Abwasserbeseitigung ins Feld.Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier verwies hingegen auf die 300 000 Euro Verlust im Haushalt, die Samtgemeinde habe finanziell den Umbau der Schulen und den Neubau der Krippe zu verkraften.Wolfgang Kleiner (SPD) hielt Drewes entgegen, dass das Spiel „rechte Tasche-linke Tasche“ den Bürger nicht interessiere. Es habe eine deutliche Verschiebung der Kostensituation zulasten der Samtgemeinde gegeben. Und die Haushalte der Mitgliedsgemeinden würden die Erhöhung um zwei Punkte hergeben.  jpw

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