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Mehr Geld für Ratsmitglieder

Samtgemeinde Sachsenhagen Mehr Geld für Ratsmitglieder

Mit einem Kompromiss ist die Diskussion über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz im Rat der Samtgemeinde Sachsenhagen zu Ende gegangen: Für Ratsmitglieder wird es nach fünf Jahren eine leichte Anhebung des Sitzungsgeldes geben.

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Quelle: dpa

Samtgemeinde Sachsenhagen. Der Plan der CDU/WGSH-Gruppe, die Fraktionsvorsitzenden auch noch mit einer jeweiligen Entschädigung von fünf Euro pro Sitzung zu bedenken, ist jedoch vom Tisch. Im vorbereitenden Samtgemeindeausschuss hatte es hinter verschlossenen Türen noch eine knappe Mehrheit für die ursprünglichen Pläne gegeben.

 „Wir wollen mit unserer Ein-Stimmen-Mehrheit hier nichts durchprügeln“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Drewes am Ende einer kurzen Aussprache, „wir wollten den Kompromiss mit allen Fraktionen“. Alle fünf Jahre müsste sich der Rat mit dieser Satzung beschäftigen.

 Danach werden alle Ratsvertreter künftig statt zehn Euro zwölf Euro pro Sitzung bekommen. Außerdem wird die monatliche Pauschale von 50 auf 60 Euro angehoben. Neu ist: Die Zahl der Fraktionssitzungen ist von zehn auf maximal zwölf im Jahr festgelegt worden. Diese Neuregelung, die mehr Gewicht auf die vorbereitende Ratsarbeit legt, wurde im Gremium einhellig begrüßt.

 „Damit lässt sich deutlich besser arbeiten“, zeigte sich Monika Tautz (Bündnis 90/ Grüne) zufrieden und votierte für den Kompromiss. Sie machte deutlich, dass sie den ursprünglichen Plänen nicht zugestimmt hätte.

 Ähnlich äußerte sich auch Martin Golembiewski für die SPD-Fraktion: „Die moderate Erhöhung können wir so mittragen und den Kompromiss so mitgehen.“ Am Ende der Aussprache haben sich rund um den Ratstisch alle Hände für die Neuregelung gehoben. jpw

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