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Patt beim Nachtragshaushalt

Steigende Kosten Patt beim Nachtragshaushalt

Wird die Samtgemeindeumlage nun doch von 39 auf 41 Punkte erhöht? Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier hat zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde einen Nachtragshaushalt eingebracht.

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Quelle: Symbolfoto

Samtgemeinde Sachsenhagen. Damit reagierte er auf steigende Kosten beim Ganztagschulausbau und den Bau einer neue Krippe, möglicherweise noch um eine Kindergartengruppe erweitert.

Für den Bau der Krippe in Sachsenhagen erhöht sich der Ansatz um eine auf 1,4 Millionen Euro. Für neuerliche Brandschutzauflagen beim Umbau der Grundschule in Sachsenhagen müsse die Samtgemeinde „schlimmstenfalls“ , so sagte Wedemeier, weitere 400000 Euro einplanen.

Die geplante Kreditermächtigung steigt auf insgesamt 5,18 Millionen Euro, der Ergebnishaushalt soll nach den Worten von Wedemeier mit 300000 Euro Verlust abschließen. Die vom Samtgemeindebürgermeister geforderte Erhöhung der Umlage um zwei Punkte ist bereits in den Haushalten der Mitgliedsgemeinden eingearbeitet.

Marc-Philipp Drewes lehnte für die CDU-Fraktion den Nachtragshaushalt ab. Unter anderem sieht er den Baubeginn für die neue Krippe erst 2017, zudem seien die Mieteinnahmen bei der Entwicklungsgesellschaft Sachsenhagen gut. Drewes regte zudem noch an, auf den geplanten Finanzausgleich mit den Mitgliedsgemeinden zu verzichten.

Wedemeier hielt dagegen, dass bereits im Sommer die Bagger bei der neuen Krippe brummen sollen, ein Verzicht auf den Finanzausgleich träfe die ärmeren Gemeinden härter.

„Die Haushalte der Mitgliedskommunen geben die Umlagenerhöhung her“, sagte Monika Tautz (Grüne). Wolfgang Kleiner (SPD) stellte mit Blick auf die Kinderbetreuung eine Verschiebung der Finanzlast zulasten der Samtgemeinde fest. Während die drei Vertreter von SPD und Grünen für den Nachtrag votierten, stimmten die drei CDU-Vertreter dagegen. jpw

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