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Gemeinden müssen mehr Umlage zahlen

Samtgemeinde Sachsenhagen Gemeinden müssen mehr Umlage zahlen

Die vier Kommunen der Samtgemeinde Sachsenhagen müssen künftig eine höhere Samtgemeinde-Umlage zahlen. Statt 39 Punkte sind 41 Punkte fällig, wie der Rat der Samtgemeinde mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Nachtragshaushalt beschlossen hat.

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Quelle: Symbolfoto

Samtgemeinde Sachsenhagen. Gleichzeitig wird es aber auch einen Finanzausgleich in Höhe von 55.000 Euro geben, der rund die Hälfte der durch die Umlagen-Erhöhung entstehenden Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro wieder an die Gemeinden ausschüttet.

„Wir werden dem Finanzausgleich zustimmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Drewes, der deutlich machte, dass er den Finanzausgleich in diesem Jahr für „nicht stimmig“ hält. Er stelle das System auf den Kopf. „Aber, die Mehrheitsverhältnisse stehen“, sagte er und meinte damit, dass nach seiner Ansicht wenig später die von der CDU abgelehnte Umlagen-Erhöhung beschlossen würde. Deshalb stimme seine Partei dem Finanzausgleich zu, um die Kommunen nicht doppelt zu belasten.

Wolfgang Kleiner hob für die SPD hervor, dass über die Berechnungspotenziale für den Finanzausgleich Einigkeit bestanden habe. Die Summen pendelten in jedem Jahr. Deshalb kritisierte er die Ablehnung der CDU als „ad-hoc-Entscheidung“.

Gegen die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage führte Drewes die aus seiner Sicht gute Einnahmesituation der Samtgemeinde im Konzernabschluss, die sehr guten Steuerprognosen und Gewinne bei der Abwasserbeseitigung ins Feld.

Samtgemeinde-Bürgermeister Jörn Wedemeier verwies hingegen auf die 300.000 Euro Verlust im Haushalt. Die Samtgemeinde habe finanziell den Umbau der Schulen und den Neubau der Krippe zu verkraften.

Wolfgang Kleiner (SPD) hielt Drewes entgegen, dass das Spiel „rechte Tasche-linke Tasche“ den Bürger nicht interessiere. Es habe eine deutliche Verschiebung der Kostensituation zulasten der Samtgemeinde gegeben. Und die Haushalte der Mitgliedsgemeinden würden die Erhöhung um zwei Punkte hergeben. jpw

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