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Samtgemeinderat streitet um den Haushalt

Nur zwei Punkte rauf Samtgemeinderat streitet um den Haushalt

Bei der letzten Sitzung des Samtgemeinderates des Jahren hat sich die Einstimmigkeit und Einmütigkeit, die die Fraktionen seit Monaten zeigten, plötzlich gedreht: Es folgt eine hitzig und kontrovers geführte Diskussion um den nicht ausgeglichenen Samtgemeindehaushalt.

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Samtgemeinde Sachsenhagen..  Wie berichtet, hatte Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier (SPD) vorgeschlagen, angesichts hoher Ausgaben – unter anderem für den Ganztagsschulausbau – die Samtgemeindeumlage um vier Punkte von 37 auf 41 Punkte zu erhöhen. Pro Punkt erwartet die Samtgemeinde Mehreinnahmen aus den Mitgliedsgemeinden von 50.000 Euro.

Während Wedemeier und die SPD ausschließlich auf eine Verbesserung der Einnahmesituation setzten, will insbesondere die CDU diesen Weg nicht mitgehen, was sie frühzeitig in der vorbereitenden Ausschusssitzung deutlich gemacht hat. Fraktionssprecher Klaus-Dieter Drewes schlug eine Erhöhung um zwei Punkte vor, dazu solle das neue Feuerwehrfahrzeug aus der Planung genommen werden. Statt anderthalb neuer Stellen im Rathaus soll es nur eine neue Stelle geben, weil, so wandte sich Drewes an Wedemeier, über den Organisationsplan „noch nicht gesprochen worden“ sei.

Daraufhin sprach SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Kleiner Drewes als „Herr Varufakis“ an. „Ihr habt alles mitbeschlossen, aber wollt es nicht bezahlen“, sagte er. Im weiteren Verlauf warf Christa Kreft (Wählergemeinschaft) Kleiner eine „abartige Denke“ vor, als dieser meinte, dass es speziell die Gemeinde Hagenburg sei, die „exzellent dastehe“ und sich der Solidarität in der Samtgemeinde entziehe.

Zuvor hatte Kreft betont, dass mal wieder „von der roten Seite schwarz gesprochen“ werde. Mit Blick auf die von Drewes vorgeschlagenen Änderungen schlug Kreft vor, „den Haushalt erst einmal auf den Weg zu bringen“.

„Zwei Punkte retten den Haushalt nicht“, sagte Wedemeier. Vor der Haushaltsdiskussion sei der Jahresabschluss 2014 ebenfalls mit einem Verlust beschlossen worden. Auch für das laufende Jahr erwartet der Samtgemeindebürgermeister keine schwarzen Zahlen.

Freddy Hinse (Grüne) zeigte sich angesichts der beiden unterschiedlichen Positionen unentschlossen und enthielt sich der Stimme, seine Fraktionskollegin Monika Tautz stimmte mit CDU und Wählergemeinschaft, also der Mehrheit, für den Drewes-Antrag gegen neun SPD-Stimmen. jpw

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