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Umsatzsteuer kommt, spätestens 2020

Neue Regelungen Umsatzsteuer kommt, spätestens 2020

Umsatzsteuerpflichtig wird die Samtgemeinde Sachsenhagen wohl bis 2020 nicht werden. Das hat der Rat der Samtgemeinde Sachsenhagen in seiner jüngsten Sitzung so beschlossen.

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Quelle: pr.

Samtgemeinde Sachsenhagen. Neue EU-Regelungen aus dem Jahr 2015, bei denen in puncto Umsatzsteuer bei Kommunen, also juristischen Personen des öffentlichen Rechts generell die Unternehmereigenschaft gilt, zwingen die Kommune in den nächsten Monaten zum Handeln.

Erhebliche Auswirkungen hat die neue gesetzliche Regelung auf die Besteuerung der Vermögensverwaltung und der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Gesetzgeber hat aber zur Umsetzung die Möglichkeit eingeräumt, das alte Recht noch vier weitere Jahre anzuwenden. Davon hat der Samtgemeinderat Gebrauch gemacht. Sollte sich allerdings zwischenzeitlich herausstellen, dass die Kommune von der neuen Regelung auch profitiert und mehr Umsatzsteuer einnimmt, als sie abführt, besteht die Möglichkeit, die Erklärung zu widerrufen.

Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier will, wie es auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Drewes anmahnte, die Übergangszeit dazu nutzen, sämtliche Leistungen und auch zünftige Sachverhalte auf ihre Steuerpflicht zu untersuchen.

Aufwendig wird innerhalb der Verwaltung geprüft werden müssen, ob Handlungen auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage basieren. Bei Letzterem gilt wie bei Unternehmen die volle Umsatzsteuerpflicht.

Wedemeier wird mitsamt der Verwaltung zunächst einen Teilbereich unter die Lupe nehmen und den Bauhof beurteilen, der zusammen mit Wunstorf eine interkommunale Kooperation bildet. jpw

Neuordnung

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 völlig neu geregelt, weil sie nicht europäischem Recht entsprach. Einerseits werden aus europarechtlichen Gründen einige Aktivitäten der öffentlichen Hand nunmehr zusätzlich in den Bereich der Umsatzsteuerbarkeit einbezogen.

Andererseits bietet sich jedoch im Rahmen der Zusammenarbeit von juristischen Personen der öffentlichen Hand die Chance, dass bisher als umsatzsteuerbar qualifizierte Tätigkeiten nicht mehr der Umsatzbesteuerung unterfallen. Um den Kommunen Zeit zu geben, die Auswirkungen der Neuregelungen zu beurteilen, hat der Gesetzgeber eine großzügige Übergangsregelung eingeräumt. r

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