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Bürgerinitiative verklagt Stadt wegen Schulschließung

Verstoß gegen Grundsatz Bürgerinitiative verklagt Stadt wegen Schulschließung

Die Bürgerinitiative Pro Steinhuder Schulen hat wie angekündigt beim Verwaltungsgericht Hannover Klagen gegen die Stadt Wunstorf eingereicht.  

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Quelle: pr.

Wunstorf. Unabhängig vom bereits angelaufenen Bürgerbegehren will die Initiative damit erreichen, dass die Graf-Wilhelm-Schule und das Gymnasium Steinhude in ihren bisherigen Formen erhalten bleiben.

Die Klageschriften sind inzwischen im Rathaus eingegangen. Die Initiative lässt sich bei ihrem Vorhaben von einem Rechtsanwaltsbüro vertreten, das für mehr als 20 Eltern und Kinder aus Steinhude spricht. Sie sind direkt von der Schließung der Graf-Wilhelm-Schule und der Umwandlung des Gymnasiums betroffen.

Die Klage stützt sich auf mehrere Punkte. Die Initiative sieht in den Beschlüssen des Rates „einen eklatanten Verstoß gegen das in der Rechtsprechung für schulorganisatorische Maßnahmen entwickelte Gebot der gerechten Abwägung“, so schreibt der Sprecher der Initiative, Thorben Rump.

Dazu zählen Aspekte wie plausible Schülerprognosen, Interesse der Erziehungsberechtigten sowie der Schüler, pädagogisch-organisatorische Aspekte und eine örtlich ausgewogene Schulnetzstruktur. Zudem wird moniert, dass in Wunstorf ein Schulentwicklungsplan fehlt.

Im Rathaus bleibt man gelassen. Eine Klage gegen einen Ratsbeschluss sei nicht möglich, sagt Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Erst gegen die Umsetzung könne geklagt werden. Dazu bedarf es einer Allgemeinverfügung, und die sei noch nicht ergangen. In Sachen Schließung der Realschule warte die Verwaltung noch auf ein Schreiben der Schulbehörde des Landes, die dazu Stellung nehmen muss.

Vor wenigen Tagen haben die Initiatoren begonnen, die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren in ganz Wunstorf zu verteilen. In vielen Geschäften liegen diese aus, und auch über die Initiatoren und die Homepage der Bürgerinitiative sind sie zu beziehen. „Bereits in den ersten Tagen sind so über 900 Unterschriften zusammengekommen“, sagt Stephan Kaufmann, einer der Initiatoren.

„Durch die große Unterstützung der Bürger sind wir jetzt noch zuversichtlicher, dass die von uns gewählten Wege auch die richtigen sind“, sagt Rump. Die Initiative habe von der Landesschulbehörde Bescheid erhalten, dass die Einwände bei den Beratungen zum Schulzentrum mit in die Betrachtungen einbezogen werden. at

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