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Seeprovinz Frontalangriff auf Rot-Grün
Schaumburg Seeprovinz Seeprovinz Frontalangriff auf Rot-Grün
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18:11 21.03.2017
MDB Axel Knoerig (von links), Karsten Heineking, Johann-Heinrich Ahlers (Landtagsabgeordnete) , Landtagskandidat Frank Schmädeke, MdL Volker Meyer und MdB Maik Beermann. Quelle: pr.
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Stolzenau

Karsten Heineking gehört dem Landtag seit 2003 an und ist verkehrspolitischer Sprecher der seiner Fraktion. Im Hinblick auf die Landtagswahl in zehn Monaten ließ Heineking keine Zweifel am Erfolg der CDU aufkommen: „Wenn man sieht, was diese Landesregierung alles liegen lässt, dann kann es in zehn Monaten eigentlich nur einen Wahlgewinner geben: Die CDU in Niedersachsen!“

„Monatelang wurde weggeschaut“

Heineking kritisierte den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Thema Asylbetrug. „Beim massenhaften Sozialbetrug in Braunschweig wurde monatelang weggeschaut. Und bis heute wird nicht konsequent aufgeklärt, geschweige denn abgeschoben“, so Heineking. Nur, wenn man sich auf die Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive konzentriere, könne Integration gelingen.

Eine weitere Baustelle der rot-grünen Landesregierung sei die Debatte um ein Burka-Verbot in öffentlichen Amtsstuben. „Wer bei uns lebt, der sollte unsere Werte des Zusammenlebens achten“, forderte Heineking. Die rot-grüne Landesregierung habe sich in der Abwägung zwischen Toleranz und Sicherheit allzu oft für eine falsch verstandene Toleranz entschieden. Eine Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen oder Gerichtssälen sei nicht akzeptabel.

Regierung habe Lehrermangel selber provoziert

Scharfe Kritik übte er an den Plänen der Landesregierung, die Förderschulen mit Schwerpunkt „Lernen“ vollständig abschaffen zu wollen. „Die Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass sich die Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf vor allem eines wünschen: Wahlfreiheit“, sagte der Landespolitiker. Auch den Lehrermangel in Niedersachsen habe die Regierung selber provoziert, so Heineking. „Sie hat alles getan, um den Lehrerberuf unattraktiv zu machen“, kritisierte der Landtagsabgeordnete.

Bis zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 werde man weiter den Finger in die Wunde legen, Alternativkonzepte erarbeiten und Vorschläge machen – und danach mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann in die Regierung wechseln. Heineking ist sich sicher: „Wir haben nicht nur die besseren Konzepte. Wir haben auch die bessere Mannschaft.“ r

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