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Seeprovinz Land will nicht Regie am Meer führen
Schaumburg Seeprovinz Seeprovinz Land will nicht Regie am Meer führen
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00:19 10.06.2015
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Seeprovinz

Der Antrag, den der Neustädter Abgeordnete Sebastian Lechner initiiert hatte, sollte die unterschiedlichen Interessen am Meer in Einklang bringen. Er sollte aber zugleich den aus Sicht der CDU überzogenen Absichten der Region Hannover, das Naturschutzgebiet auszuweiten, einen Riegel vorschieben.
Der Umweltausschuss hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen, dem folgte die rot-grüne Mehrheit im Plenum. Mustafa Erkan (SPD), ebenfalls aus Neustadt, begründete das damit, dass mit dem Naturpark der Ausgleich der Interessen schon sehr gut funktioniere. Und er verteidigte die Region, die einen sehr intensiven Dialog mit allen Beteiligten geführt habe. Das Ergebnis: „Es ist eine Verordnung entstanden, die das abbildet, was auch Sie fordern: einen angemessenen Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen.“
Ähnlich wie Erkan kritisierte auch Hans-Joachim Janßen (Grüne), dass das Land nach CDU-Vorstellung nur in die Geschicke der zuständigen Region eingreifen soll, weil ein Verfahren nicht gefällt. Dabei hätten CDU und FDP selbst in ihrer Regierungszeit 2004 und 2008 die Zuständigkeiten auf die Landkreise übertragen.
Unterstützung erhielt die CDU nur von der FDP, für die der ehemalige Umweltminister Stefan Birkner die Landesregierung aufforderte, eine aktivere Rolle am Steinhuder Meer zu spielen. Da hatte Minister Stefan Wenzel (Grüne) dem CDU-Antrag aber gerade bescheinigt, dass er an der Sache vorbeigehe: „Die Region macht in eigener Zuständigkeit wirklich gute Arbeit“, sagte der Minister.
Lechner reagierte enttäuscht auf das Votum. „Damit wurde eine Chance vertan“, sagte er. Er befürchtet vor allem, dass wegen eines fehlenden Gesamtkonzepts die künftige Entschlammung gefährdet wird. Das Moordorfer Feld stehe als Polderfläche nicht mehr bereit, eine Erweiterung in Großenheidorn wird unmöglich. sok

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