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Vorschlag zu Schulzentrum abgelehnt

Verwaltungsausschuss nennt Begehren unzulässig Vorschlag zu Schulzentrum abgelehnt

Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Wunstorf hat erwartungsgemäß das Bürgerbegehren für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums für unzulässig erklärt.

Steinhude/Wunstorf.  Das mit Ratspolitikern besetzte Gremium folgt damit einem Vorschlag der Stadtverwaltung. Die hatte mit weiteren Behörden das Begehren geprüft.

Sprecher der Parteien bedauerten in einem Pressegespräch am Abend, dass sie von dem rechtlichen Instrument des Bürgerbegehrens auf die juristische Ebene gezwungen wurden. Das Gesetz sieht vor, dass der Entscheid über die Zulässigkeit eines Begehrens nicht politisch sondern streng juristisch gefasst werden muss.

Kirsten Riedel, Sprecherin der SPD/Grünen-Gruppe bezeichnete die Verwaltungshaltung als plausibel. Sie hätte sich durchaus ein erfolgreiches Bürgerbegehren gewünscht, dann hätte auch inhaltlich die Diskussion wieder aufgenommen werden können.
Allerdings hielt sie, wie andere auch, die politischen Beschlüsse des Rates nach wie vor für vernünftig. Die in dem Bürgerbegehren geforderte dauerhafte Erhaltung des Schulzentrums Steinhude sei nicht machbar. Jörg Uebelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, stimmte dem zu. Die Stadt sei verpflichtet, auf zurückgehende Schülerzahlen zu reagieren. Kurt Rehkopf (FDP) erinnerte daran, dass der Weg bis zum Ratsbeschluss ein jahrelanger war. Nach dem eingereichten Bürgerbegehren hatte der Verwaltungsausschuss seiner Auffassung nach keine andere Wahl als die Ablehnung. Das sah auch Albert Schott (Grüne) so. Er bedauerte, dass die Initiative den Weg des Begehrens gewählt hatte. Hätte sie einfach die 5000 Unterschriften gesammelt, hätte sie die Politik eher wieder in eine inhaltliche Diskussion zwingen können.

Einzig Ulrike Pickert-Maaß (SPD) erklärte, sie habe sich im Verwaltungsausschuss enthalten. Die Steinhuderin findet die Ende vergangenen Jahres gefassten Beschlüsse (aufsteigende Schließung der Realschule, Umwandlung des Gymnasiums in eine Hölty-Außenstelle) falsch. Sie hofft, dass die Bürger Rechtsmittel einlegen. Allerdings sagte sie auch, dass das Schulzentrum langfristig nicht zu halten sei.

Die Wunstorfer Verwaltung hatte für die Sitzung des Verwaltungsausschusses eine fünfseitige Vorlage ausgearbeitet und darin das Begehren als unzulässig erklärt. Die Autoren stützten sich dabei in der Hauptsache auf juristische Argumente.

jpw

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