500 000 Euro für Feuerwache

500 000 Euro hat die Samtgemeinde Niedernwöhren in ihren Haushaltsplan für den Bau der Feuerwache Süd-West in Niedernwöhren gestellt. Das Papier passierte den Samtgemeinderat mit großer Mehrheit.

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Samtgemeinde Niedernwöhren. Der Haushaltsplan 2010 umfasst im Verwaltungsetat Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5,18 Millionen Euro. Im Vermögensetat, also dem Investitionsplan, sind Einnahmen und Ausgaben von je 1,28 Millionen Euro aufgelistet. Allerdings sind diese Investitionen nicht aus der laufenden Finanzwirtschaft des Verwaltungshaushalts zu bezahlen. Vielmehr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro nötig.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung von notwendigen Ausgaben wird in der Haushaltsplansatzung auf 200 000 Euro festgesetzt. Die Samtgemeindeumlage, die die sechs Mitgliedsgemeinden zu zahlen haben, geht von 1,3 auf 1,15 Millionen Euro zurück. Diese Summe bildet einen entscheidenden Anteil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt.
CDU-Fraktionssprecher Ernst Führing dankte der Verwaltung für den „schwierigsten Haushalt der Samtgemeinde“, an dem er mitgewirkt habe. In einem „Streichkonzert“ seien Ausgaben in Höhe von rund einer Million Euro aus dem Plan genommen worden. Führing nannte die Senkung der Umlage als Zeichen der Anerkennung, dass auch für die Mitgliedsgemeinden schwere Zeiten angebrochen sind.
Gerd Wischhöfer, Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Kreditaufnahme, so schwer sie auch falle, als die richtige Maßnahme, um ein Signal in Richtung Feuerwehr zu setzen. Denn die Neuordnung des Feuerschutzwesens, die in 2010 starten soll, bildet nicht nur in diesem Haushaltsjahr den Löwenanteil des Vermögensetats. In den folgenden Jahren sind diesbezüglich weitere Investitionen vorgesehen.
Horst Peeck (CDU) kritisierte den grundsätzlich zustimmungsfähigen Etat dahingehend, dass er eigentlich keiner Kreditaufnahme zustimmen wolle. Wie Führing sieht auch Peeck aber keinen anderen Weg und will
die Investitionen in den Feuerwehrbereich auch nicht missen. Außerdem missfielen Peeck die ausbleibenden Änderungen bei der Straßenbeleuchtung und die Seniorenpo-
litik. Er enthielt sich bei der Abstimmung ebenso wie Erika Hoppe-Deter (SPD).
Noch weiter ging Friedrich Eickmann (Grüne). Er stimmte gegen den Etatplan, weil er den Start der Feuerwehr-Neukonzipierung gern um ein Jahr nach hinten geschoben hätte. Er wünsche sich Parameter, die belegen, dass auch in fünf bis zehn Jahren noch genügend Personal vorhanden ist, um die beiden geplanten Feuerwachen sinnvoll zu betreiben. Mit Eickmanns Gegenstimme und den beiden Enthaltungen wurde der Haushaltsplan beschlossen. gus