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Ärger um Straßennachausbau in Wendthagen

„Mit zweierlei Maß gemessen“ Ärger um Straßennachausbau in Wendthagen

 Zwei Stunden lang haben der Ortsrat Wendthagen-Ehlen und ein Dutzend Einwohner ihrem Ärger Luft gemacht. Im Zentrum der Kritik hat die Prioritätenliste für den Straßennachausbau gestanden.

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Wendthagen-Ehlen. Sowohl die Ortsratsmitglieder als auch die Besucher warfen der Stadtverwaltung vor, bei der entsprechenden Kategorisierung der Straßen keine klare Linie zu verfolgen, sodass für die betroffenen Anwohner Kosten im hohen fünfstelligen Bereich entstehen würden.

 „Ich habe das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, vermutete Detlef Schröter (CDU). So sei es für ihn unverständlich, dass die Stadtverwaltung wegen des Mangels an Informationen bei einigen Straßen von Nachausbau-Beträgen absehe, in anderen Fällen bei einem Fehlen von Belegen die Anwohner in der Pflicht sehe. „Für mich ist das eine Beweislast-Umkehr“, fasste Schröter seine Kritik zusammen.

 Im Vorfeld der Ortsratssitzung hatte die Stadtverwaltung den Höltjebrink, den Brandshofer Weg sowie den Uhlenbruch und die Haberkampstraße untersucht. Die Mitarbeiter wollten feststellen, ob diese Straßen „endausgebaut worden sind“, wie es in der Verwaltungssprache heißt. In diesen Fällen müssen sich die Anwohner nicht an dem Nachausbau finanziell beteiligen, „denn für den Endausbau muss nur einmal gezahlt werden“, so Bürgermeister Oliver Theiß.

 Nach den Worten von Verwaltungsmitarbeiter Uwe Matulinski besteht eine Ausbaubeitragspflicht für den Brandshofer Weg und die Haberkampstraße. Beim Uhlenbruch und dem Höltjenbrink konnten Matulinski und seine Kollegen den früheren Zustand nicht nachvollziehen, sodass sie in diesen Fällen keine Beitragspflicht sahen.

 Unterstützung bekam CDU-Politiker Schröter vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Voigt. Dieser wies darauf hin, dass in Stadthagen seit 15 Jahren über eine erhöhte GrundsteuerB von allen Einwohnern Geld für den Straßenausbau verlangt werde. Ursprünglich sollten alle Stadthäger die gleichen Lasten tragen, dieser Gedanke sei mittlerweile abhanden gekommen, so Voigt.

 Viele ältere Hauseigentümer seien zudem nicht in der Lage, Straßennachausbau-Beiträge zu zahlen, ergänzte Hans-Hermann Lampe (SPD). Angesichts etwaiger finanzieller Forderungen werde ein Verkauf der Immobilien darüber hinaus unmöglich gemacht. „Vor diesem Hintergrund sind viele Rentner nicht kreditwürdig“, betonte Lampe.

 Auch aufseiten der Anwohner gab es viele Fragen. So kritisierte Matthias Bromm, dass in der Kernstadt mithilfe der Grundsteuererhöhung mittlerweile fast alle Straßen saniert worden sind. „Dort wurde nie die Frage eines Endausbaus gestellt“, so Bromm. Matthias Molthahn zufolge habe sich der Zustand der Straßen in Wendthagen-Ehlen in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert. Die Folge sei ein starker Kostenanstieg bei den künftigen Reparaturen.

 Bürgermeister Theiß wies die Besucher darauf hin, in den Kaufverträgen für ihre Immobilien nach Hinweisen zum Ausbauzustand der jeweiligen Straßen zu suchen. Ziel sei es, eine ungerechtfertigte Belastung der Anwohner zu verhindern.

Von Benjamin Schrader

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